Hildesheimer Allgemeine Zeitung

AfD will im Rat nicht am rechten Rand sitzen

Veröffentlicht von Rainer Breda am 14.09.2018.

Hildesheim - Das politische Bündnis zwischen Unabhängigen und FDP hat nicht nur Folgen für die Mandatsverteilung in den Ausschüssen, sondern auch für die Sitzordnung im Stadtrat: Nach einem Vorschlag der Verwaltung sollen die vier Vertreter der AfD an den äußeren rechten Rand im Ratssaal rücken, zwischen ihnen und der CDU sollen die ebenfalls vier Abgeordneten der neuen Gruppe sitzen. Deren Sprecher Hans-Uwe Bringmann ist mit der Idee einverstanden – der AfD-Fraktionsvorsitzende Ralf Kriesinger allerdings ganz und gar nicht.

Dass er und seine Fraktion der Verbindung zwischen Liberalen und Unabhängigen nichts abgewinnen können, hatten sie bereits unmittelbar nach deren Verkündigung deutlich gemacht. Die Polit-Liäson war gerade in trockenen Tüchern, da spottete AfD-Vertreterin Alexandra Kriesinger über die „neue Kleingruppe“ und deren Aussichten, ihrer Fraktion vielleicht per Losentscheid das eine oder andere Aufsichtsratmandat abzunehmen („Sei´s gegönnt.“).

Der Vorschlag

Weniger amüsiert reagierte Fraktionschef Ralf Kriesinger, als er den Verwaltungsvorschlag zur neuen Sitzordnung erhielt. Nicht, weil OB-Büromitarbeiter Björn Gryschka die Fraktionen und Gruppen in Blöcken bündeln möchte – schließlich saßen die vier AfD-Vertreter auch schon bisher, verteilt auf zwei Reihen, in einer Einheit. Allerdings schloss sich das hintere AfD-Duo an die CDU an, das vordere folgte auf die beiden FDP-Vertreter.

Künftig sollen die Liberalen jedoch eine Einheit mit ihren Partnern von den Unabhängigen bilden – direkt im Anschluss an die CDU. Das AfD-Quartett möchte die Verwaltung statt dessen ganz rechts platzieren. Dort saßen bisher – nebeneinander – die beiden Unabhängigen.

„Überrascht und etwas verstört“

Er sei von dem Vorschlag „überrascht und etwas verstört“, ließ Kriesinger die Verwaltung darauf wissen. Seine Fraktion habe die Regeln für die Sitzordnung so verstanden, dass sich diese nach dem Wahlergebnis richte – deshalb säße die Linke auf der gegenüberliegenden Seite ja auch nicht zwischen SPD und Grünen, sondern hinter diesen.

Für Kriesinger ist die Sache „einfach“: Die AfD habe mit vier Mandaten doppelt so viele wie FDP und Unabhängige einzeln (beide zwei). Auch beim Blick auf die Wählerstimmen liege seine Fraktion gegenüber der neuen Fraktion vorn.

„Müssen sich verständigen“

Allerdings nur einige Zehntel-Prozent und damit sehr knapp, betont Unabhängigen/FDP-Gruppenchef Bringmann. Für ihn geht Kriesingers Argumentation ohnehin ins Leere. Denn die Sitzreihenfolge sei nirgends geregelt – was die Verwaltung bestätigt. „Die Fraktionen müssen sich verständigen, das ist demokratische Gepflogenheit“, sagt Stadt-Sprecher Helge Miethe.

Ob das gelingt, scheint fraglich. Bringmann findet Gryschkas Vorschlag gut, seine Gruppe werde dem „wohl voll und ganz zustimmen“: FDP und Unabhängige fühlten sich der CDU politisch näher, wollten daher auch neben den Christdemokraten sitzen. Die AfD gehören dagegen an den Rand. „Wer rechts außen ist, sollte auch da sitzen“, meint Bringmann. Spätestens bis zum 24. Sepember muss eine Lösung gefunden sein – dann steht die nächste Ratssitzung an.