Hildesheimer Allgemeine Zeitung

Befragung: Anfang April Entscheidung

Veröffentlicht von HAZ-Redaktion am 29.03.2019.

Norbert Pallentin will mit BI sprechen

Nordstemmen/Elze. Die Gemeinde Nordstemmen wird voraussichtlich Anfang April eine Entscheidung zum beantragten Bürgerbegehren zur Fusion zwischen Elze und Nordstemmen treffen. Am 4. April wird das Thema auf der Tagesordnung des nichtöffentlich tagenden Verwaltungsausschusses (VA) stehen, wie Bürgermeister Norbert Pallentin (SPD) gestern auf Anfrage mitteilte.

Die Gemeindeverwaltung hat sich zur Frage der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens bei der Kommunalaufsicht des Landkreises beraten lassen. Zum Inhalt dieser Stellungnahme wollte sich Kreissprecherin Birgit Wilken nicht äußern, sondern verwies an die Gemeinde. Aber auch Bürgermeister Norbert Pallentin äußerte sich dazu nicht. Zunächst sollen darüber die Mitglieder des VA informiert werden, so der Verwaltungschef.

Im Vorfeld der Sitzung will Pallentin die Antragssteller des Bürgerbegehrens ins Rathaus einladen. „Das würde mich schon interessieren, was die für eine Motivation haben.“ Initiiert wurde das Bürgerbegehren von der „Bürgerinitiative Fusion“, die auch von dem Nordstemmer Ratsherren Günter Lassen (FDP) unterstützt wird. Die BI spricht sich für mehr Transparenz bei den Fusionsverhandlungen aus. Diese Transparenz ist laut Pallentin durchaus gewährleistet. Bevor die Öffentlichkeit informiert werde, müsse aber zunächst intern in der Lenkungsgruppe und deren Arbeitskreisen beraten werden.

Der Verwaltungsausschuss wird letztlich entscheiden, ob die formalen Voraussetzungen für das Bürgerbegehren erfüllt sind und dieses zulässig ist. Stellt das Gremium die Zulässigkeit fest, haben die Initiatoren sechs Monate Zeit, Unterschriften zu sammeln. Unterschreiben mindestens zehn Prozent der Wahlberechtigten in der Gemeinde – das wären in Nordstemmen mehr als 1000 Menschen – käme es zu einem Bürgerentscheid. Dieser läuft dann ähnlich wie eine Wahl ab.