Hildesheimer Allgemeine Zeitung

Diskussion um Tempolimit in Giesen

Veröffentlicht von HAZ-Redaktion am 13.04.2019.

Emmerker Straße: Politiker wollen Laster ausbremsen / Wie der Landkreis auf die Forderung reagiert

Von Michael Bornemann

Giesen. Seit 13 Jahren schwelt die Diskussion über eine Verkehrsberuhigung auf der Emmerker Straße in Giesen. Mit Blick auf eine mögliche Wiederaufnahme des Kaliabbaus im Bergwerk Siegried-Giesen hat nun Henry Kucz, Mitglied des Landesvorstands der ÖDP und selbst Anlieger der Straße, zumindest ein Tempolimit für den Schwerlastverkehr gefordert. In einem Schreiben an die Gemeinde und den Ortsrat wies Kucz unter anderem auf den Gefahrenschwerpunkt am Autistischen Zentrum hin.

„Gerade dort sollten wir die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 30 Kilometer pro Stunde begrenzen“, unterstreicht der ÖDP-Mann gegenüber der HAZ. Doch leider habe der Landkreis bislang viele Vorschläge der Gemeinde zur Temporeduzierung abgelehnt.

Gleichwohl forderte Kucz in seinem Schreiben sowohl den Giesener Gemeinde- als auch den Ortsrat auf, umgehend neue Möglichkeiten zu prüfen. „Eine Lösung könnte zum Beispiel eine Fahrbahn-Verschwenkung inklusive einer Mittelinsel sein“, gibt er auf HAZ-Nachfrage an. Im Übrigen plädiere er dafür, an der Ampel in Höhe der Haltestelle „Molkerei“ zusätzlich „Schulweg-kreuzt-Schilder“ aufzustellen, weil das Lichtsignal von vielen Autofahrern schlichtweg ignoriert werde. Die Klage der Gemeinde gegen die Wiederinbetriebnahme des Kaliwerks begrüßt Kucz. „Die hat aber keine aufschiebende Wirkung und es ist in Zukunft mit mindestens 100 Lastwagen auf der Kreisstraße zu rechnen.“

Bürgermeister Andreas Lücke (CDU) kann die Forderungen des ÖDP-Politikers nachvollziehen. „Da es sich aber um eine Kreisstraße handelt, sind wir als Gemeinde der falsche Ansprechpartner.“

Ähnlich äußert sich Ortsbürgermeisterin Petra Weitemeier-Heidemann (SPD). „Natürlich würde auch ich mir ein Tempolimit wünschen. Allerdings ist der Kreis zuständig, und so fällt uns dieses Problem immer wieder vor die Füße.“ Insofern halte sie die Idee aus dem Bauausschuss für sehr charmant, die Ortsdurchfahrt als Gemeindestraße umzuwidmen. Dies sei aber wieder eine Kostenfrage. Auch CDU-Fraktionssprecher Ralf Theiler kann die Forderung von Kucz nach einem Tempolimit für Lastwagen gut nachvollziehen. „Und die Lage hat sich durch die Genehmigung des Kaliwerks verschärft“, stellt er fest.

Der für den Straßenverkehr zuständige Dezernent des Landkreises, Helfried Basse, stellt klar, dass es vorerst kein Tempolimit geben wird. Die Verkehrsbelastung der Straße gebe dies derzeit nicht her und eine Investitionsentscheidung von K + S liege auch noch nicht vor. „Wir planen aber gerade den Neubau von drei Brücken entlang der Kreisstraße sowie den Umbau einer Bushaltestelle“, berichtet er. In diesem Zusammenhang werde auf Wunsch der Gemeinde auch eine Verschwenkung der Fahrbahn am Ortseingang aus Richtung Emmerke bei den Planungen mit berücksichtigt. Doch dieses Vorhaben könne frühestens 2020 realisiert werden.