Hildesheimer Allgemeine Zeitung

Doch kein Prozess gegen SS-Mann aus Nordstemmen?

Veröffentlicht von Tarek Abu Ajamieh am 13.03.2018.

Nordstemmen - Ein ehemaliger SS-Unteroffizier aus der Gemeinde Nordstemmen muss sich möglicherweise doch nicht wegen der Beteiligung an einem Massaker an Zivilisten in Frankreich im Jahr 1944 verantworten. Das französische Justizministerium hält eine Anklage gegen den heute 95 Jahre alten Mann aus rechtlichen Gründen für unmöglich. Das geht aus der Stellungnahme des Ministeriums an die Generalstaatsanwaltschaft in Celle hervor, die der HAZ vorliegt.

Vorausgegangen war eine Anfrage der französischen Tageszeitung „La Voix du Nord“, mit der diese Zeitung bei dem Thema zusammenarbeitet, an das Ministerium. Das letzte Wort über eine Anklage hat zwar die niedersächsische Ermittlungsbehörde– doch die Celler Juristen hatten die Einschätzung der Rechtslage durch Frankreich als wesentliche Grundlage für ihre Entscheidung bezeichnet.

Massaker von Villeneuve d’Ascq

Wie berichtet hatten Angehörige der SS-Panzerdivision „Hitlerjugend“ in der Nacht vom 1. auf den 2. April 1944 in Villeneuve d’Ascq, einem Vorort der nordfranzösischen Stadt Lille, 86 Männer, Frauen und Jugendliche erschossen. Die Opfer waren zwischen 15 und 75 Jahren alt. Das Massaker war eine Reaktion auf einen Sabotageakt unbekannter Widerstandskämpfer an den Bahnschienen.

Der Nordstemmer war als Unteroffizier dabei, wie er nach HAZ-Informationen gegenüber den Ermittlern eingeräumt hat. Allerdings habe er nicht geschossen. Die Generalstaatsanwaltschaft ermittelt aber wegen Beihilfe zum Mord – bei Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der Zeit des Nationalsozialismus erfüllen auch schon einfache Hilfsdienste diesen Tatbestand – wie im Fall des am Freitag verstorbenen „Buchhalters von Auschwitz“, Oskar Gröning.

Der 95-jährige Nordstemmer war allerdings bereits 1949 von einem französischen Militärgericht für seine Beteiligung am Massaker von Ascq in Abwesenheit zum Tode verurteilt worden. Und kann deshalb nicht erneut für das gleiche Verbrechen belangt werden, ist das Ergebnis einer Analyse des Justizministeriums in Paris, an der französische Juristen mehrere Monate lang gearbeitet haben.

Entscheidender Halbsatz

Sie berufen sich vor allem auf Artikel 54 des Schengener Abkommens, das ein Großteil der Länder Europas unterschrieben hat. Dort heißt es: „Wer durch eine Vertragspartei rechtskräftig abgeurteilt worden ist, darf durch eine andere Vertragspartei wegen derselben Tat nicht verfolgt werden, vorausgesetzt, dass im Fall einer Verurteilung die Sanktion bereits vollstreckt worden ist, gerade vollstreckt wird oder nach dem Recht des Urteilsstaats nicht mehr vollstreckt werden kann.“

Der letzte Halbsatz ist entscheidend. Denn das Urteil des Militärgerichts aus zwei Gründen nicht mehr vollstreckt werden. Zum einen hat Frankreich die Todesstrafe 1981 abgeschafft. Zum anderen, und das ist noch wichtiger, wertet die französische Justiz das Massaker von Ascq als Kriegsverbrechen – und nicht als Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Strafen wegen Kriegsverbrechen aber verjähren in Frankreich nach 20 Jahren. Verbrechen gegen die Menschlichkeit hingegen verjähren nie.

Ob sich die Celler Ankläger der Sichtweise der französischen Justiz anschließen, ist unklar. Die Generalstaatsanwaltschaft will sich erst nach ihrer Entscheidung öffentlich äußern. Die Anwälte der Nebenkläger – wie berichtet wollen mindestens 13 Nachkommen von Opfern des Massakers in dieser Rolle an einem möglichen Prozess teilnehmen – argumentieren ohnehin anders. Aus ihrer Sicht kann das Militärgerichts-Urteil von 1949 keine Rolle spielen, weil der damalige Prozess weder damaligen noch heutigen rechtsstaatlichen Prinzipien entsprochen habe.

Das sagt der Urenkel eines Opfers

Alexandre Delezenne, Urenkel des ältesten Massaker-Opfers und mit einem Hinweis an die deutschen Ermittlungsbehörden Auslöser der Ermittlungen gegen den Nordstemmer, reagierte am Dienstag enttäuscht. Er empfinde die Position des französischen Justizministeriums als „paradox und bedauerlich“. Delezenne stört sich vor allem daran, dass Mode wie der an seinem damals 75-jährigem Urgroßvater nicht als Verbrechen gegen die Menschlichkeit betrachtet würden, sondern „nur“ als Kriegsverbrechen. Er hoffe, dass die deutsche Justiz der französischen Position nicht folgen werde: „Das würde ihr zur Ehre gereichen!“