Hildesheimer Allgemeine Zeitung

Fusion: Bürger sollen mitreden

Veröffentlicht von HAZ-Redaktion am 23.03.2019.

Neue Initiative will Einblick in Prozess

Nordstemmen/Elze. Die neue „Bürgerinitiative Fusion“ positioniert sich auf dem politischen Parkett der Region. Ein bislang noch loser Zusammenschluss von rund zehn Personen fordert Transparenz und Bürgernähe bei den Gesprächen über einen möglichen Verbund der Kommunen Nordstemmen und Elze. Zudem sollen die Bürger in den Verhandlungsprozess vor einer Fusion eingebunden werden.

Der Nordstemmer Verwaltungschef Norbert Pallentin zeigt sich von der Entwicklung irritiert. Er hält das Vorgehen der Initiative für „nicht angemessen.“ Er sei ohnehin für Gespräche mit Bürgern immer offen.

Der Elzer Bürgermeister Rolf Pfeiffer betont, dass die Kommunen derzeit prüfen, ob ein Zusammenschluss günstig für beide wäre. Beide Verwaltungschefs heben hervor, dass die Meinung der Menschen bei der Entscheidung durchaus gefragt sei. „Wir stellen Vor- und Nachteile einer Fusion zusammen“, so Pallentin – dabei zähle, was im Sinne der Bürger ist.

Die Entscheidung über die Gemeindehochzeit werde aber ohne die Öffentlichkeit gefällt, fürchtet die Initiative. „Ein derart wichtiger Beschluss muss von den Bürgern und nicht allein vom Gemeinderat getroffen werden“, meint der Nordstemmer Ratsherr Günther Lassen (FDP). Er unterstützt die Initiative.

Zwei BI-Vertreter haben nun bei der Gemeinde Nordstemmen ein Bürgerbegehren beantragt – die Voraussetzung für einen Bürgerentscheid. Die Gemeinde prüft, ob das Begehren rechtlich zulässig ist. Für das Begehren ist die Sammlung von Unterschriften von zehn Prozent der Wahlberechtigten erforderlich. Kommt diese Summe zusammen, ist ein Bürgerentscheid möglich. Der soll ähnlich wie eine Kommunalwahl ablaufen – bei dem Urnengang können die Bürger über einen Zusammenschluss von Elze und Nordstemmen befinden.

Die BI und Ratsherr Lassen fordern, dass die Menschen schon jetzt in den Prozess der Fusionsgespräche einbezogen werden, um die Vor- und Nachteile eines Zusammenschlusses besser zu erkennen und dann richtig entscheiden zu können.