Hildesheimer Allgemeine Zeitung

Fusion: Reden die Bürger mit? Solaranlage fürs Freibad-Dach in Elze

Veröffentlicht von HAZ-Redaktion am 16.04.2019.

Elzer Rat vertagt Beschluss / Ja zu Kita-Vertrag und Kita-Neubau

Von Tarek Abu Ajamieh

Elze. Ob es in Elze eine Bürgerbefragung zu einer möglichen Fusion mit der Gemeinde Nordstemmen geben wird, ist noch ungewiss. In seiner Sitzung gestern Abend beschloss der Stadtrat einstimmig, das Thema zunächst in einem Fachausschuss zu diskutieren. Das spricht allerdings dafür, dass alle Fraktionen grundsätzlich für eine solche Befragung sind.

Die Unabhängige Wählergemeinschaft Elze (UWE) hatte die Debatte über eine Bürgerbefragung beantragt (die HAZ berichtete): Sollten sich die Bürgermeister in den Verhandlungen so weit einigen, dass sie den jeweiligen Räten den Zusammenschluss beider Kommunen vorschlagen, soll es vor der Abstimmung im Rat eine Bürgerbefragung geben. Diese wird von der Stadt organisiert wie eine Wahl, alle Elzer ab 14 Jahren dürften dabei ihre Stimme abgeben.

Das Ergebnis ist nicht bindend, die UWE (fünf von 21 Sitzen im Rat) hat aber bereits angekündigt, es bei ihrer eigenen Entscheidung über ihr Abstimmungsverhalten zumindest zu berücksichtigen. Besonders, wenn die Beteiligung hoch und das Ergebnis klar sein sollte. In Nordstemmen gibt es unterdessen eine Initiative für ein Bürgerbegehren, das bei ausreichender Unterstützung in einen verbindlichen Bürgerentscheid münden könnte.

Einstimmig beschloss der Stadtrat, dem neuen Kita-Vertrag mit dem Landkreis zuzustimmen. Allerdings nicht, ohne vorher noch ein paar Giftpfeile in Richtung Kreishaus abzuschießen. „Die Verhandlungen waren alles andere als optimal, ich war überhaupt nicht zufrieden damit, wer da teilweise verhandelt hat und wie das lief“, sagte Bürgermeister Rolf Pfeiffer (CDU). Noch deutlicher wurde Michael Röver (UWE): „Die Kommunen haben nun die Wahl, die Kitas zu behalten oder mehr Kreisumlage zu zahlen – das ist fast schon Erpressung“, sagte er. Man habe in den Verhandlungen versucht, die Kommunen auseinanderzudividieren. Gleichwohl stimme er dem Vertrag zu, damit die Kitas in der Verantwortung der Stadt blieben.

Dazu gehört bald auch ein Neubau für vier Gruppen auf dem Gelände der ehemaligen Adolf-Grimme-Schule. Den beschloss der Rat gestern endgültig, wobei Jens Rinne (parteilos) sich enthielt: Ihm sei das geplante Gebäude „zu groß und am falschen Ort geplant“. 1,7 Millionen Euro will die Stadt Elze investieren, wie viel davon ihr der Landkreis erstattet, ergibt sich erst in den Nachverhandlungen zum Kita-Vertrag, in denen es um die Beteiligung des Kreises an Investitionskosten der Kommunen im Bereich der Kinderbetreuung geht.

Als Generalübernehmer soll die Gesellschaft für kommunale Immobilien (GKHi), eine Tochtergesellschaft mehrerer Kommunen im Landkreis, Prokurist ist kwg-Geschäftsführer Matthias Kaufmann, die Einrichtung nach dem Vorbild einer von ihr gebauten Kita in Dingelbe errichten.

Die Stadt will auf dem Dach des Freibades eine Photovoltaik-Anlage errichten lassen. Das hat der Verwaltungsausschuss beschlossen, wie Bürgermeister Rolf Pfeiffer in der Ratssitzung berichtete. Die Kommune lässt sich das Projekt rund 34 000 Euro kosten. Zudem beschloss das Gremium, dass der Leineverband die Bemühungen für einen besseren Hochwasserschutz im östlichen Teil der Stadt, also unter anderem im Bereich des Bahnhofs, koordinieren soll. abu