Hildesheimer Allgemeine Zeitung

Giesener Politik diskutiert wieder über Kali-Thema

Veröffentlicht von Sebastian Knoppik am 06.12.2018.

Giesen - Eigentlich ist durch die Weisung von Minister Olaf Lies (SPD) die Genehmigung für das Giesener Kali-Bergwerk in trockenen Tüchern. Demnächst wird mit dem Planfeststellungsbeschluss des Landesamts für Bergbau, Energie und Geologie gerechnet. Eigentlich. Denn jetzt wird in der Giesener Kommunalpolitik laut darüber nachgedacht, das Verfahren noch einmal zu stoppen – und so möglicherweise auch den zweiten Kaliberg doch noch zu verhindern.

Der Hebel, mit dem der Giesener Gemeinderat nun noch in das Verfahren eingreifen kann, liegt in einer Genehmigung, die das Gremium bereits vor drei Jahren erteilt hat. Es geht dabei um die „Übertragung der Pflicht zur Beseitigung der Salzabwässer“, die K+S als künftiger Betreiber des Bergwerks beantragt hatte. Normalerweise ist die Gemeinde zur Entsorgung der Abwasser selbst verpflichtet. Sie kann dies aber – wie in diesem Fall geschehen – auf Antrag an jemand anderen übertragen.

Würde der Gemeinderat diese Übertragung nun zurücknehmen, wäre die Abwasserbeseitigung nicht geklärt und dann könnte K+S so schnell auch keine Erlaubnis für die Einleitung von Abwasser in die Innerste bekommen. Das wurde bei einer Informationsveranstaltung der CDU in der vergangenen Woche in Giesen diskutiert. Diese Erlaubnis, die Minister Lies per Weisung erzwungen hatte, ist aber Voraussetzung für den Planfeststellungsbeschluss.

CDU und Grüne wollen noch einmal diskutieren

„Wir werden diesen Punkt noch einmal diskutieren und gucken, ob wir eine andere Lösung finden“, sagt der Vorsitzende der Giesener Christdemokraten, Ingmar Weitemeier, zu der Übertragung. Und auch die Giesener Grünen wollen das Thema Abwasserbeseitigung nun noch einmal diskutieren. Sie haben der Übertragung damals im Gemeinderat zugestimmt. „Da würden wir heute eine andere Position einnehmen“, sagt Fraktionschef Lars Hampel. Es hätten sich seit 2015 viele neue Erkenntnisse wie etwa die Versalzung des Grundwassers durch die Althalde ergebenn. „Im Lichte von heute würde ich es skeptisch sehen, ob K+S die nötige Zuverlässigkeit hat, das Abwasser selbst zu beseitigen.“

SPD-Fraktionschef Helmut Meyer wusste bislang nach eigenen Angaben noch nichts von der Diskussion darüber, die Übertragung zurückzunehmen. Er will das Thema aber bei der nächsten Fraktionssitzung am Montag mit seinen Kollegen beraten. Nach HAZ-Informationen hatte die CDU überlegt, das Thema bereits bei der vergangenen Gemeinderatssitzung am 26. November zu beraten, sich dann aber dagegen entschieden.

Will man doch noch darüber entscheiden, drängt die Zeit. Denn die Gemeinde kann ihren Beschluss nur wirksam zurücknehmen, bevor der Planfesstellungsbeschluss erfolgt. Kurzfristig und noch vor Weihnachten will Weitemeier nun klären, ob der Rat noch einmal zu dem Thema berät. Bei Eilbedürftigkeit kann der Giesener Rat laut Geschäftsordnung innerhalb von 24 Stunden einberufen werden. „Wir legen das nicht ad acta“, kündigt Weitemeier an.