Hildesheimer Allgemeine Zeitung

Hannover: OB im Visier der Ermittler

Veröffentlicht von dpa am 13.06.2018.

Hannover - In der Affäre um Günstlingswirtschaft im Rathaus von Hannover wird es eng für den Oberbürgermeister: Wegen des Verdachts der Untreue hat die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen den Rathauschef der niedersächsischen Landeshauptstadt, Stefan Schostok (SPD), eingeleitet. Die Ermittlungen stünden im Zusammenhang mit der Affäre um unrechtmäßige Gehaltszulagen für seinen Büroleiter, teilte Schostok am Dienstag selbst mit. Auch die Staatsanwaltschaft bestätigte die Ausdehnung ihrer bereits laufenden Ermittlungen auf den Oberbürgermeister.

„Es hat eine Durchsuchung meiner Büroräume und meiner privaten Wohnung stattgefunden“, sagte Schostok. Er habe erbetene Unterlagen und Mailverkehr „bereitwillig herausgegeben“ und seine «uneingeschränkte Kooperationsbereitschaft» erklärt. „Ich bin sicher, dass sich die gegen mich erhobenen Verdachtsmomente als unzutreffend erweisen werden“, sagte Schostok.

Wie Oberstaatsanwalt Thomas Klinge sagte, sei der Oberbürgermeister an der Gewährung erhöhter Gehälter beteiligt gewesen. Es habe eine Mehrzahlung an den Büroleiter gegeben, die Schostok ab irgendeinem Zeitpunkt mitgetragen habe. Ob sich der Anfangsverdacht der Untreue erhärte, müsse nun die Auswertung der sichergestellten Unterlagen zeigen. „Das ist keine Vorverurteilung.“

Üppige Gehaltszuschläge

Die Affäre dreht sich um Gehaltszulagen für zwei Spitzenbeamte im Rathaus, darunter Schostoks Büroleiter. Nach jüngstem Eingeständnis der Stadt sind die über Jahre gewährten üppigen Zuschläge rechtswidrig. Sie sollen vom damaligen Personal- und derzeitigen Kulturdezernenten Harald Härke eingefädelt worden sein. Gegen ihn und den Büroleiter ermittelt bereits die Staatsanwaltschaft, gegen beide strengte die Stadt zudem ein Disziplinarverfahren an.

Die Affäre erschüttert auch die Vorherrschaft der SPD, die in der Landeshauptstadt seit dem Zweiten Weltkrieg den Oberbürgermeister stellt und regiert. Die CDU kritisierte das Agieren von Schostok zunächst massiv und drohte mit dem Beantragen einer Abberufung. Zu den Untreue-Ermittlungen äußerte sie sich zunächst aber nicht.

Okay von Kommunalaufsicht?

Die Staatsanwaltschaft will auch ermitteln, ob die Stadt Hannover für die Gehaltszuschläge Kontakt mit der Kommunalaufsicht des niedersächsischen Innenministeriums aufnahm und ob es dort von irgendjemandem ein Okay für die Extrazahlungen gab, sagte Klinge. Diesen Eindruck hatte Härke erweckt. Die Kommunalaufsicht forderte von der Stadt einen Bericht zu der Affäre an und will am Donnerstag im Innenausschuss weiter zu der Sache informieren. Gehaltszuschläge könnten Kommunen eigenständig genehmigen, sich aber Rat bei der Kommunalaufsicht einholen, hatte die Leiterin der Kommunalaufsicht bereits im Ausschuss erläutert.