Hildesheimer Allgemeine Zeitung

Hildesheim bietet Aufnahme von Sea-Watch-Passagieren an

Veröffentlicht von Rainer Breda am 10.07.2019.

Hildesheim - Sie waren mit einem Gummiboot aus Libyen geflohen, wurden auf hoher See gerettet, durften erst nach tagelanger Odyssee auf dem Mittelmeer in Lampedusa an Land gehen: Das Schicksal der 53 Flüchtlinge, die Ende Juni an Bord der „Sea Watch 3“ in Italien ankamen, hat die Welt bewegt – auch wegen der Verhaftung von Kapitänin Carola Rackete durch die italienischen Behörden. Die Stadt Hildesheim hat dem Bundesinnenministerium nun angeboten, Passagiere der Sea Watch 3 aufzunehmen. Die Antwort stehe noch aus, sagt Sprecher Helge Miethe.

Europäische Lösung gefordert

Neben Hildesheim haben auch etliche andere Kommunen dem Bund gegenüber ihre Bereitschaft signalisiert, aus Seenot geretteten Flüchtlingen eine vorläufige Heimat zu bieten. Hintergrund der Initiative: Die EU-Mitglieder sind seit Jahren uneins über ein Verteilungsverfahren – was dazu führt, dass jedes Mal, wenn ein Seenotrettungsschiff wie die Sea Watch 3 überhaupt an einem europäischen Mittelmeerhafen anlegen darf, ein eigenes Prozedere nötig ist.

Zwar fordern auch Verwaltung und Rat in Hildesheim eine europäische Gesamtlösung. Doch bis dahin wollen die Verantwortlichen dem Sterben auf dem Mittelmeer nicht tatenlos zusehen: Die Politiker haben zwei Resolutionen verabschiedet, um ihre Hilfsbereitschaft deutlich zu machen; zudem hat die Stadt kürzlich als eine von 13 Kommunen bundesweit die Potsdamer Erklärung unterzeichnet, in der es um dasselbe Thema geht. Für SPD-Fraktionschef Bernd Lynack ist das jetzige Angebot der Stadt an das Innenministerium daher nur folgerichtig: „Wenn wir helfen können, sollten wir das tun. Wer A sagt, muss auch B sagen.“ Er freue sich sehr, wenn die Flüchtlinge nach Hildesheim kämen, sagte der Sozialdemokrat der HAZ. Lynack hatte die beiden Resolutionen angestoßen.

Stadt erwartet Hilfe vom Bund

Die Aufnahme aus Seenot Geretteter dürfe nicht an bürokratischen oder gar finanziellen Hürden scheitern, betont Rathaussprecher Miethe. Die Stadt erwarte daher vom Bund Unterstützung bei der Aufnahme der Menschen, ihrer Unterbringung und der Finanzierung der Kosten. Die Integration stelle die Stadt „gerade im Bereich der Infrastruktur von Kitas und Schulen vor riesige Herausforderungen“.

Falls tatsächlich ehemalige Sea-Watch3-Pasagiere nach Hildesheim kommen sollten, würden sie nach Miethes Angaben voraussichtlich in der Gemeinschaftsunterkunft in der Nordstadt unterkommen. In städtischen Unterkünften leben derzeit 718 Flüchtlinge. Das Land hat die aktuelle Quote im Oktober 2018 für den Zeitraum bis Ende 2019 auf 155 Personen festgesetzt, davon sind bisher 75 Menschen in Hildesheim angekommen. Noch gebe es genug Platz, sagte Miethe, eine Containersiedlung sei bisher nicht notwendig.