Hildesheimer Allgemeine Zeitung

Justiz erlaubt Verkauf von Merkel-Galgen

Veröffentlicht von HAZ-Redaktion am 06.12.2017.

Dresden/Niederndorf - Der Fall hatte bundesweit Empörung ausgelöst: Im Oktober 2015 trug ein Mann bei einer Pegida-Demonstration eine Galgen-Attrappe durch die Dresdner Altstadt, auf dem Schilder mit der Aufschrift „Reserviert - Angela ’Mutti’ Merkel und Reserviert - Siegmar ’das Pack Gabriel“ angebracht waren, wobei der Vorname des Bundeswirtschaftsministers falsch geschrieben war. Der Protest blieb für den Urheber folgenlos. Für die Dresdner Staatsanwälte ließ sich damals weder eine „Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten“ noch eine öffentliche Aufforderung dazu nachweisen.

Nun beschäftigte die Galgen-Attrappe erneut die Justiz. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, hat ein Mann aus der Gemeinde Niederdorf im Erzgebirge Miniatur-Galgen gebaut und sie für 15 Euro pro Stück verkauft. Auch auf diesen Galgen sind Merkel und Gabriel genannt. Erneut sieht die Justiz keinen Straftatbestand.

Galgen als Kunst eingestuft

Laut Süddeutscher Zeitung stufte die Staatsanwaltschaft Chemnitz die Galgen als Kunst ein, die nicht ganz ernst zu nehmen sei. Einen Tatbestand der Volksverhetzung oder einer Aufforderung zu einer Straftat bestehe nicht, heißt es in einem Schreiben. Es sei nicht nachweisbar, dass der Beschuldigte „ernstlich“ Leute dazu animieren wolle, Merkel oder Gabriel anzugreifen.

Auch ein „öffentliches Auffordern zu Straftaten“ sehe man nicht. Man könne die Botschaft auf dem Galgen auch so interpretieren, dass man den Politikern „quasi symbolisch, den politischen Tod“ wünsche.