Hildesheimer Allgemeine Zeitung

Kali: Land setzt neue Frist, Rappe wirbt für Bergwerk

Veröffentlicht von Tarek Abu Ajamieh am 07.09.2018.

Kreis Hildesheim - Der Landkreis Hildesheim und das Land Niedersachsen steuern in der Debatte um den Neustart des Giesener Kali-Bergwerks auf eine knallharte Konfrontation zu. Das Umweltministerium hat dem Landkreis nach eigenen Angaben eine neue Frist bis zum 1. Oktober gesetzt, um eine Entscheidung über die Salzwasser-Einleitung in die Innerste zu treffen. Doch die Kreistags-Mehrheit fordert unter Verweis auf ein am Montag veröffentlichtes Gutachten massive Nachbesserungen beim Genehmigungs-Antrag des Düngemittelkonzerns Kali + Salz (K+S).

Zunächst hatte das Umweltministerium eine Frist bis Ende August gesetzt. Minister Olaf Lies (SPD) verlängerte diese jüngst bei einem Auftritt in Sarstedt bis „Mitte September“. Nun hat das Ministerium noch einmal zwei Wochen draufgelegt, wie Sprecherin Sabine Schlemmer-Kaune auf HAZ-Nachfrage erklärte. Wohl, um die Kreistags-Sitzung am 24. September abzuwarten – die nächste Gelegenheit, bei der der Landkreis die geforderte Entscheidung treffen könnte.

Anweisung aus Hannover?

Das hat die deutliche Mehrheit der Abgeordneten aber nicht vor. Am Montag hatte die SPD/CDU-Mehrheitsgruppe das vom Landkreis in Auftrag gegebene Rechtsgutachten des Berliner Fachanwalts Siegfried de Witt präsentiert. Kernaussagen: Der Umgang mit dem bestehenden Kaliberg und der Grundwasser-Versalzung muss im Genehmigungsverfahren für den Bergwerks-Neustart geregelt werden, zur Notwendigkeit eines zweiten Kalibergs sind weitere Prüfungen nötig. SPD und CDU im Kreistag sahen sich bestätigt: Eine Entscheidung sei derzeit nicht möglich.

Doch die Erwartung, die beteiligten Behörden und K+S würden nach der Lektüre des Gutachtens einlenken, erfüllt sich nicht. „Das Umweltministerium teilt die Auffassung der Anwaltskanzlei nicht“, teilt Sprecherin Schlemmer-Kaune auf Anfrage kurz mit. Gebe es bis zum 1. Oktober keine „abschließende Äußerung“ des Landkreises, werde das Ministerium prüfen, ob es den ihn zur Erteilung des sogenannten Einvernehmens zur Salzwasser-Einleitung „anweist“.

LBEG und K+S ungerührt

Die Kreistags-Mehrheit wiederum hat angedeutet, im Ernstfall eine solche Anweisung womöglich schlichtweg nicht zu befolgen. Für alle Beteiligten dürfte diese Situation juristisches Neuland sein.

Das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG), das in dem De-Witt-Gutachten wie berichtet scharf kritisiert wird, gab sich auf Nachfrage ebenfalls ungerührt. Der Landkreis sei noch nicht mit Forderungen aus dem Gutachten auf das LBEG zugekommen, sagte eine Behördensprecherin auf Nachfrage. Im Übrigen sei der Gewässerkundliche Landesdienst in das Verfahren eingebunden gewesen und habe „keine sofortigen Maßnahmen zum Schutz des Grundwassers angeregt“. Das LBEG warte nun erst einmal die die sogenannte Gefährdungsabschätzung zur Grundwasser-Situation bei Giesen ab, die K+S bis zum Jahresende erstelle.

K+S selbst sieht auch keinen Anlass, seine Position zu verändern. Dem Wunsch der Kreistagsmehrheit nach einem kurzfristigen Gespräch mit Vorstandschef Burkhard Lohr, das der SPD-Bundestagsabgeordnete Bernd Westphal vermitteln wollte, erteilte das Unternehmen unter Verweis auf den engen Terminkalender Lohrs eine Absage.

Heiße Debatte in der Kreispolitik

Wie soll der Landkreis weiter mit dem Kali-Thema umgehen? Darüber haben sich vor allem CDU-Fraktionschef Friedhelm Prior und der FDP-Abgeordnete Bernd Fell am Donnerstagabend im Umweltausschuss des Kreistages eine Grundsatzdebatte geliefert.

FDP und Unabhängige hatten das Thema auf die Tagesordnung setzen lassen. Sie forderten, dass der Landkreis endlich eine Entscheidung zur Salzwasser-Einleitung in die Innerste treffen möge – von dieser Erlaubnis hängt die Genehmigung des ganzen Bergwerks-Neustarts ab. Bernd Fell kritisierte dazu noch einmal, der Kreistag „überfordere“ sich, in dem er die Entscheidung an sich gezogen habe. „Das ist für uns nicht zu leisten. Das ist Aufgabe der Experten in den Fachbehörden, nicht der Politik.“ Er habe keinen Zweifel, dass die Kreisverwaltung und das Bergamt eine „rechtssichere Entscheidung, die auch Umweltbelange berücksichtigt, treffen können“.

Nicht vor 2021?

Friedhelm Prior hielt Fell daraufhin eine Art Vorlesung in Kommunalrecht. Das Land habe den Kreistagen weitreichende Rechte eingeräumt, sie dürften fast alle Entscheidungen an sich ziehen. Davon habe der Landkreis „in einer Ausnahmesituation“ Gebrauch gemacht. Es sei die Pflicht jedes Abgeordneten, sich alle Informationen zum Thema zu verschaffen und dann abzuwägen. „Stellen Sie das in Abrede, stellen Sie einen Grundpfeiler unserer Demokratie infrage“, polterte Prior. Die Kreistagmehrheit übe keine Willkür, sondern halte sich an Recht und Gesetz.

Unterstützung bekam er von SPD-Fraktionschef Klaus Bruer und Grünen-Vertreterin Nina Lipecki. Bruer verwies auf das De-Witt-Gutachten, das gezeigt habe, dass die Kreistags-Mehrheit mit ihren Bedenken richtig gelegen habe. Er versicherte: „Wir wollen die Wiederinbetriebnahme des Bergwerks ja, aber eben unter angemessener Berücksichtigung der Umweltbelange.“

Lipecki dankte Prior ausdrücklich für „manche Nachhilfestunde in Verwaltungsrecht“ und äußerte die Vermutung, das Thema werde „diesen Kreistag überleben“ – sprich, bis zum Ende der Wahlperiode im Jahr 2021 werde es keine Entscheidung geben. In eine ähnliche Kerbe hieb Matthias Köhler vom BUND als Vertreter der Umweltverbände. Auch er sah sich in früher geäußerten Bedenken durch das Gutachten bestätigt: „Das Verfahren muss auf Null gestellt werden.“

Appell von Rappe

Der langjährige SPD-Bundestagsabgeordnete und Gewerkschaftschef Hermann Rappe hat dazu aufgerufen, die wasserrechtliche Erlaubnis für die Wiederinbetriebnahme des Giesener Bergwerks schnell zu erteilen. „Nach dem jetzigen Stand der Technik und Wissenschaft muss die Genehmigung erteilt werden“, sagte Rappe am Donnerstagabend in Emmerke bei einer Veranstaltung der neuen Gemeinschaftsinitiative Pro Schacht Siegfried Giesen.

Es war die erste öffentliche Veranstaltung der Initiative. Rund 70 Teilnehmer waren gekommen, darunter auch einige Kreistagsabgeordnete. Bekanntlich ist das sogenannte Einvernehmen des Landkreises die letzte Hürde auf dem Weg zur Genehmigung des Bergwerks. Der Kreistag hat die Entscheidung darüber an sich gezogen. Die Große Koalition aus CDU und SPD will vor einer Entscheidung ihrer Ansicht nach noch offene Fragen klären.

Der SPD-Landtagsabgeordnete Markus Brinkmann rief die Teilnehmer der Versammlung dazu auf, sich an die Kreistagsabgeordneten von CDU und SPD zu wenden. Er verteilte Listen mit sämtlichen Namen, Adressen und Telefonnummern der Politiker. „Gehen Sie auf die Entscheider zu! Sprechen Sie mit Ihren Kreistagsabgeordneten!“, appellierte Brinkmann an die Besucher.

Gut fürs Wasser?

Die Gemeinschaftsinitiative hatte mehrere Referenten zu der Veranstaltung eingeladen. Professor Martin Sauerwein von der Universität Hildesheim, der für K+S als Gutachter für die Antragsunterlagen tätig gewesen ist, berichtete über „wasserrechtliche Rahmenbedingungen“ eines zusätzlichen Salzbergs. Er wies noch einmal darauf hin, dass die Salzbelastung nur in den ersten Betriebsjahren leicht ansteigen wird und anschließend im Vergleich zu heute sogar sinkt. „Die Einleitung der Salzabwässer steht somit den Zielen der Wasserrahmenrichtlinie nicht entgegen.“

Sauerwein berichtete auch, dass die Einleitung von salzhaltigen Abwässern deutlich geringer sei als die von anderen großen Industriebetrieben sei. Der Anteil an der gesamten Salzeinleitung in Deutschland betrage im zweiten Betriebsjahr nur 0,00034 Prozent der Gesamtmenge.

Handwerkskammer hadert

Christian Bebek von der Industrie- und Handelskammer Hannover kritisierte, dass das Genehmigungsverfahren für das Giesener Bergwerk ein „sehr negatives Beispiel für ein extrem politisiertes Verfahren“ sei. Er glaube nicht der These, dass das Bergwerk den Fachkräftemangel in der Region weiter verschärfen wird. „Das ist hanebüchen“, meinte Bebek.

Da zeigte sich Jürgen Garms, Geschäftsführer der Handwerkskammer Hildesheim-Südniedersachsen, deutlich skeptischer. Er befürchtet, dass K+S Fachkräfte auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt abziehen könnte. Und auch hinter die Erwartung, dass die Handwerksbetriebe in der Region viele Aufträge von K+S bekommen, setzte er ein Fragezeichen. „Wir können uns alle nur wünschen, dass auch bei lokalen Unternehmen der eine oder andere Auftrag hängen bleiben wird“, sagte Garms, „aber in Anbetracht der unter Umständen günstigeren Konkurrenten zum Beispiel aus dem europäischen Ausland oder langjähriger Partnerunternehmen von K+S aus anderen Regionen, die auch in Giesen tätig werden könnten, gibt es dafür keine Garantie."