Hildesheimer Allgemeine Zeitung

Kein Geld vom Landkreis für Kali-Kläger

Veröffentlicht von HAZ-Redaktion am 05.04.2019.

Grüne scheitern mit Vorstoß im Kreistag deutlich

Von Tarek Abu Ajamieh

Giesen/Kreis Hildesheim. Der Landkreis Hildesheim wird Klagen gegen die Genehmigung des Neustarts im Giesener Kali-Bergwerk nicht finanziell unterstützen. Das hat der Kreistag gestern Nachmittag mit großer Mehrheit entschieden. Das Gremium lehnte damit einen Antrag der Grünen ab, lediglich die Linken sprachen sich ebenfalls für das Ansinnen aus.

Der Beschlussvorschlag der Grünen sah zum einen vor, Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss des Landesamtes für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) zu „begrüßen“ und „ideell zu unterstützen“. Darüber hinaus sollten Kreistag und Verwaltung im Zuge der Diskussionen für den Haushaltsplan 2020 über „Möglichkeiten einer rechtssicheren finanziellen Unterstützung“ beraten.

Das solle insbesondere dann gelten, wenn Kläger sich auf Aspekte beziehen, die auch dem Landkreis sehr wichtig waren, die er aber nicht durchsetzen konnte, erklärte die Grünen-Abgeordnete Nina Lipecki. „Ich denke vor allem daran, dass ein zweiter Kaliberg erlaubt werden soll und dass die Genehmigung keine Vorgaben enthält, die Grundwasser-Versalzung an der Althalde zu stoppen.“ Beides hatte die Kreistags-Mehrheit über die wasserrechtliche Genehmigung verhindern wollen. Er wurde aber von Umweltminister Olaf Lies (SPD) ausgebremst, der die Entscheidung an sich zog.

Als mögliche Geldempfänger nannte sie den Umweltverband BUND und die Bürgerinitiative Giesen-Schacht als mögliche Kläger. Bislang stehen fünf Kommunen, Verbände und Landwirte-Verbände als Kläger fest, andere Betroffene wie Umweltverbände, Bürgerinitiativen und Privatpersonen haben noch Zeit bis Ende April für juristische Schritte beim Verwaltungsgericht in Hannover.

Hilfe vom Landkreis Hildesheim soll es dabei aber nicht geben, das machte eine große Mehrheit des Kreistages klar. Auch SPD und CDU mochten sich bei aller Kritik an der Genehmigung nicht anschließen. „Welcher Kläger soll denn etwas bekommen? Und wie viel?“, fragte Siegfried Schmidt (SPD). Letztlich würden andere für den Kreis eine „Strohmann-Rolle“ übernehmen – das gehe nicht. „Wie soll das gehen? Zu Klagezielen, Kriterien und einer möglichen Höhe der Zuwendungen haben Sie nichts gesagt“, ergänzte Friedhelm Prior (CDU). Der Antrag der Grünen sei unausgegoren und widersprüchlich. Letztlich sei es ein „Prüfauftrag, mit dem Sie zeigen, dass Sie für das Gute in der Welt sind, und sich dann aus der Verantwortung stehlen“.

Klaus Veuskens (CDU) mahnte, das Land nicht durch die Unterstützung von Klagen gegen seinen Beschluss zu verprellen. Bernd Fell (FDP) schlug vor, „das Geld lieber in eine neue Mikrofonanlage hier im Saal zu stecken“. Und Hans-Martin Meyer (AfD) wünschte zwar „den Klägern alles Gute“, meinte aber: „Für uns als Landkreis ist die Messe gelesen. Wir sollten keine Klagen zu dem Thema unterstützen.“

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