Hildesheimer Allgemeine Zeitung

Kita-Platz-Prozess: Vater gewinnt gegen Kreis

Veröffentlicht von Rainer Breda am 10.02.2019.

Kreis Hildesheim - Ein 43-jähriger Familienvater, der seinen Sohn mangels Krippenplatz für zwei Monate selbst betreuen musste, hat eine Klage auf Verdienstausfall gegen den Landkreis auch in zweiter Instanz gewonnen: Das Oberlandesgericht (OLG) in Celle wies jetzt die Berufung der Kreisverwaltung gegen eine Entscheidung des Hildesheimer Landgerichtes zurück. Auch dieses hatte dem Vater Recht gegeben. Der 16. Zivilsenat sprach ihm zudem eine größere Kostenerstattung zu, als es das Landgericht zuvor getan hatte. Eine Revision ist nicht zugelassen.

Das Urteil sollte allen Eltern Mut machen, die keinen Betreuungsplatz bekommen, ihren Rechtsanspruch durchzusetzen, findet der Hildesheimer Kita-Stadtelternrat. „Die Entscheidung zeigt, dass der Anspruch kein Papiertiger ist, sondern real eingeklagt werden kann“, sagte Vorsitzender Marcus Hollenbach. Der Landkreis war am Wochenende nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. Der Kläger Thomas Barth gehörte früher selbst dem Kita-Stadtelternrat an. Der 43-Jährige arbeitet beim Kreis, er hatte sich 2017 vergeblich über die Online-Börse der Stadt Hildesheim und deren Familienbüro um einen Krippenplatz für seinen Sohn zu dessen ersten Geburtstag Ende Mai bemüht. Von diesem Tag an haben Eltern laut Gesetz einen Anspruch auf Betreuung, den der Landkreis als rechtlich zuständige Behörde gewährleisten muss.

Angebot des Stadt-Kita-Elternrates

Barth bekam zwar einen Platz – aber trotz anwaltlicher Unterstützung erst im August. Da auch seine Frau arbeitet, nahm er für Juni und Juli unbezahlte Elternzeit, um sein Kind zu betreuen. Ende 2017 reichte der Anwalt des Hildsheimers dann Klage gegen den Kreis ein, um Barths ausgefallenes Gehalt einzufordern.

Das stehe ihm zu, entschied nach dem Landgericht jetzt auch das OLG – und billigte Barth zudem weitere 413 Euro an Anwaltskosten zu, die bereits vor dem Einreichen der Klage angefallen waren. Darüber hinaus muss der Kreis alle Kosten des Verfahrens tragen – nicht nur 90 Prozent, wie erstinstanzlich entschieden. Das Urteil komme pünktlich zum Ende des Anmeldeverfahrens für das neue Kita-Jahr, betont der Stadt-Kita-Elternrat. Das Gremium bietet Eltern an: „Solltet ihr Schwierigkeiten haben und keinen Kita-Platz bekommen, setzt euch mit uns in Verbindung. Wir vermitteln gerne den Kontakt für eine juristische Beratung.“ Die könnte vielleicht auch Barth wieder in Anspruch nehmen – wenn sein zweites Kind ebenfalls keinen Platz erhält. Der Hildesheimer hat es zwei Tage nach dessen Geburt 2018 auf der Online-Börse angemeldet. Gehe es zum ersten Geburtstag leer aus, werde er zur Not einen Platz einklagen, kündigt Barth an. Nun sei klar, dass der Kreis einen solchen jederzeit zur Verfügung stellen müsse.