Hildesheimer Allgemeine Zeitung

Kita-Vertrag: Freden steht vor dem Ausstieg

Veröffentlicht von HAZ-Redaktion am 23.03.2019.

Bürgermeister empfiehlt Ablehnung, Rat dürfte folgen / Unsicherheit auch in anderen Kommunen

Von Tarek Abu Ajamieh

Freden/Kreis Hildesheim. Die kleinste Kommune probt den Aufstand: Die Gemeinde Freden will aller Voraussicht nach den neuen Kita-Vertrag mit dem Landkreis Hildesheim nicht akzeptieren. Bürgermeister Wolfgang Heimann (parteilos) empfiehlt dem Gemeinderat, den Vertragsentwurf abzulehnen, wie aus seiner am Freitag an die Kommunalpolitiker verschickten Beschlussvorlage für die Sitzung am 10. April hervorgeht. Folgt das Gremium wie erwartet Heimanns Vorschlag, muss der Kreis die Betreuung in Freden künftig selbst organisieren. Aktuell geht es dort um 122 Kindergarten- und 30 Krippenplätze, wobei ab Sommer rund 25 Kitaplätze fehlen.

Fredens Ausstieg wäre ein Präzedenzfall für den gesamten Landkreis. Was schon für Heimanns Empfehlung an den Rat gilt. So weit ist bei allem Unmut in vielen Städten und Gemeinden noch kein Bürgermeister gegangen. Allerdings wurden für diese Woche geplante Abstimmungen in der Stadt Hildesheim, der Gemeinde Giesen und der Samtgemeinde Leinebergland verschoben, weil die Verantwortlichen noch Unklarheiten und Beratungsbedarf sehen. In Schellerten, Bad Salzdetfurth und Sarstedt gab es hingegen positive Voten zum Kita-Vertrag.

Fredens Bürgermeister Heimann begründet sein Nein mit der finanziellen Situation. Die Gemeinde müsse pro Jahr 350 000 Euro Eigenanteil aufbringen, noch einmal zehn Prozent mehr als nach der alten Regelung. Das könne Freden gar nicht, sagt der Verwaltungschef und verweist auf den Entschuldungsvertrag mit dem Land, den seine Kommune – wie auch die Stadt Hildesheim – abgeschlossen hat. Demnach dürfe Freden pro Jahr nur 270 000 Euro für „freiwillige Leistungen“ ausgeben.

Da die Kinderbetreuung eine Aufgabe des Landkreises sei, die die Gemeinde nur für diesen wahrnehme, handele es sich um eine freiwillige Aufgabe. Die habe die Kommune zwar bislang auch übernommen und bezahlt: „Doch das basierte auf dem alten Vertrag, der hatte sozusagen Bestandsschutz“, sagt Heimann. „Nun geht es um einen neuen Vertrag.“ Den findet der Bürgermeister allerdings auch jenseits der rechtlichen Bedenken für seine Gemeinde zu ungünstig, auch deshalb rät er dem Gemeinderat, das Papier abzulehnen. Allerdings sei er für Nachverhandlungen mit dem Kreis offen.

Auf die Drohung des Kreises, Kommunen, die die Kinderbetreuung an den Landkreis zurückgeben, die Kreisumlage zu erhöhen, reagiert Heimann gelassen: „Man will uns bestrafen, weil wir eine Aufgabe demjenigen überlassen, der ohnehin zuständig ist?“ Hinzu komme der rechtliche Aspekt mit dem Entschuldungsvertrag. Eine höhere Kreisumlage werde Freden nicht akzeptieren: „Das fechten wir durch bis zum Staatsgerichtshof.“