Hildesheimer Allgemeine Zeitung

Kosten für Kinderbetreuung im Brennpunkt

Veröffentlicht von HAZ-Redaktion am 21.03.2019.

Diskussion in Giesen: „Wir müssen auf jeden Fall das Gespräch mit dem Kreis suchen“

Von Michael Bornemann

Giesen. Fachbereichsleiter Kai Niemetz hat am Dienstag während der Sitzung des Sozialausschusses der Gemeinde Giesen deutlich seinen Unmut über den Entwurf des Kindergartenvertrages mit dem Landkreis zum Ausdruck gebracht.

„Wir würden mit dem neuen Vertrag zwar 150 000 Euro besser dastehen als bisher, müssten aber immer noch 1,2 Millionen Euro der Gesamtkosten für die Kindertagesstätten übernehmen“, stellte er fest. Niemetz betonte jedoch, dass die Verwaltung vor dem entscheidenden Ratsbeschluss keine Empfehlung abgeben werde.

Nach Angaben von Niemetz zahle die Gemeinde schon seit Jahren rund 1,2 Millionen Euro für die Kindertagesstätten und müsse immer wieder in die Rücklage greifen. „Außerdem zahlen wir eine Kreisumlage von 5,7 Millionen Euro“, betonte er. „Das sind zusammen fast sieben Millionen Euro und damit 40 Prozent unseres Haushaltsvolumens.“

Dabei weise der Landkreis Hildesheim doch immer wieder darauf hin, dass die Kommune die Ausgaben für ihre freiwilligen Aufgaben im Blick behalten müsse.

„Doch unsere größte freiwillige Aufgabe ist die Kinderbetreuung, die wir für den Landkreis übernehmen“, so Niemetz weiter. Dabei erwirtschafte der schon seit Jahren Überschüsse.

„Wenn wir schon in den sauren Apfel beißen müssen, wollten wir zumindest einige inhaltliche Änderungen des Vertrages erreichen.“ Darüber sei jedoch nie ernsthaft mit den Kommunen verhandelt worden. Stattdessen habe der Landrat lediglich „verbindliche Erläuterungen“ zu dem Vertrag hinzugefügt. Dass der Vertragstext selbst nur neun Seiten umfasse und dann auch noch fünf Seiten Erläuterungen hinzukämen, dies sei schon bemerkenswert.

Bürgermeister Andreas Lücke betonte: „Wir müssen auf jeden Fall das Gespräch mit dem Kreis suchen.“ So wüssten die Gemeinden beispielsweise noch gar nicht, was künftig bei den Investitionskosten auf sie zukommt.

Unklar sei außerdem auch noch, wer die neue duale Ausbildung der Erzieherinnen zahlen wird. „Ich sage Ihnen aber nicht, ob Sie dem Vertrag zustimmen sollen oder nicht“, sagte der Bürgermeister mit Blick auf die Kommunalpolitiker.

„Ich bin den Hauptverwaltungsbeamten sehr dankbar, dass sie sich so beim Thema Kindergartenvertrag einsetzen“, unterstrich Ausschussvorsitzende und Kreistagsabgeordnete Iris Siekiera (SPD). Sie könne es überhaupt nicht verstehen, dass die Mehrheitsgruppe von CDU und SPD im Kreistag blind den beiden Fraktionsvorsitzenden Friedhelm Prior und Klaus Bruer folgt. Und dass ein Vertrag noch mit fünfseitigen Erklärungen versehen wird, könne auch sie nicht nachvollziehen.