Hildesheimer Allgemeine Zeitung

Krach um mögliche Gemeindehochzeit

Veröffentlicht von HAZ-Redaktion am 26.03.2019.

Fusion von Nordstemmen und Elze: Initiative pocht auf Beteiligung der Bürger / Pallentin: Es soll Info-Abende geben

Von Alexander Raths

Nordstemmen/Elze. Im Konflikt um einen möglichen Zusammenschluss von Nordstemmen und Elze will Bürgermeister Norbert Pallentin auf die Einwohner zugehen. Er kündigt Informationsabende in Nordstemmen und Elze an. Bürger sollen die Gelegenheit haben, im Prozess vor einer möglichen Fusion mitzureden. Pallentin geht davon aus, dass die Kommunen im Laufe des Mais mit den Menschen über das Thema diskutieren.

Zuvor prüfen Arbeitskreise mit Politikern und Verwaltungsleuten, ob eine Gemeindehochzeit in Frage kommt. Ergebnisse sollen im April vorliegen. Die Fusion könnte Ende des Jahres beschlossen werden.

Zwei Personen haben inzwischen ein Bürgerbegehren bei der Gemeinde Nordstemmen beantragt. Hintergrund: Die Bürgerinitiative Fusion, ein bislang loser Verbund aus zehn Personen, fordert Transparenz vor einer Verschmelzung der beiden Kommunen, die Bürger sollen an den Verhandlungen beteiligt werden. Außerdem sollen sie letzten Endes über eine Fusion entscheiden.

„Die Kommunalaufsicht des Landkreises wird nun prüfen, ob das Bürgerbegehren rechtlich zulässig ist“, erklärt Pallentin. Er erwartet ein Ergebnis noch in dieser Woche. Im Übrigen habe er nichts gegen dieses Verfahren.

Was Pallentin aber empört, ist der Vorwurf fehlender Transparenz. „Meine Tür ist immer offen.“ Nichts würde für eine Fusion im stillen Kämmerlein ausbaldowert.

Im Gegenteil: Die Politiker und die Gemeinde seien ansprechbar, bei einer Fusion würden die Interessen der Bürger selbstverständlich berücksichtigt. Dabei sei er mit dem Elzer Bürgermeister Rolf Pfeiffer auf einer Linie.

Besonders ärgerlich ist aus Pallentins Sicht, dass die Initiative auf höhere Steuern hinweist, die bei einem Verbund zu erwarten wären, weil bei einer Gemeindehochzeit die Abgaben der Kommunen vereinheitlicht werden müssten.„Das ist völliger Quatsch. Da muss nichts zwingend angepasst werden“, meint er.

Unterdessen kritisiert Pallentin den Nordstemmer FDP-Ratsherren Günther Lassen, der die Initiative unterstützt. Dessen Vorwurf, die Öffentlichkeit auszusperren, sei falsch. Dies zu behaupten, ist für den Verwaltungschef „wahnsinnig schade.“ Und: „Lassen ist selbst Mitglied einer Lenkungsgruppe, die eine Fusion prüft. Aber er kommt nicht zu den Sitzungen.“

Lassen weist die Kritik Pallentins zurück. Man könne auf jeden Fall Offenheit einfordern. „Es geht um Mitbürger, die ihre Rechte wahrnehmen wollen. Und darum, dass sie in die Fusionsgespräche einbezogen werden.“ Dies sei völlig angemessen.