Hildesheimer Allgemeine Zeitung

Kreis aus dem Dispo – und vor Großinvestition in Kitas

Veröffentlicht von Tarek Abu Ajamieh am 10.07.2019.

Kreis Hildesheim - In den nächsten drei bis fünf Jahren sollen in Stadt und Landkreis Hildesheim insgesamt 1900 neue Kitaplätze entstehen. Benötigt werden nach Angaben des Kreises rund 1000 Krippen- und 900 Kindergartenplätze, um die Nachfrage zu decken und den Rechtsanspruch der Eltern erfüllen zu können. 450 bereits bestehende Betreuungsplätze können nur bestehen bleiben, wenn an-, aus- oder neugebaut wird. Hinzu kommt erheblicher Sanierungsbedarf.

Insgesamt müssten 80 Millionen Euro investiert werden, hat Kreis-Finanzdezernent Klaus Rosemann am Mittwoch angekündigt. Rund 35 Millionen davon muss der Kreis aufbringen, etwa 33 Millionen verteilen sich auf die jeweiligen Kommunen, dazu rechnet Rosemann mit rund 12 Millionen Euro vom Land.

„Grundsätzliche Bedenken“

Die anstehenden Investitionen lassen den Schuldenstand des Kreises nach aktuellen Berechnungen weiter ansteigen. Ende vergangenen Jahres lag der Wert bei 146 Millionen Euro, Ende 2020 werden es nach aktuellen Plänen knapp 181 Millionen sein – zumal neben Kitas auch Schulen, Straßen und andere Bauwerke in Schuss gehalten oder erneuert werden müssen. Das Land warnt deshalb schon mal: Die geplanten Defizite sehe man mit „grundsätzlichen Bedenken“. Zu deutsch: Ob das Land einen Etat mit solchen Zahlen genehmigen würde, ist unsicher.

Dabei konnte der Kreis auf einer anderen Ebene zuletzt große Erfolge verbuchen. Im Vorjahr erzielte er einen Überschuss von 27,8 Millionen Euro – so viel wie noch nie. Dabei hatte die Verwaltung nur mit einem Plus von gut 7 Millionen Euro kalkuliert. Doch durch die gute Konjunktur gab es mehr Einnahmen aus Steuer-Umlagen des Landes und geringere Ausgaben im Sozialbereich, zudem erstattete der Bund im Bereich der Grundsicherung mehr Geld als kalkuliert. Die Folge: Der Landkreis hat nach zwölf Jahren alle Kassenkredite abgetragen, muss also fürs laufende Geschäft nicht mehr seinen „Dispo“ in Anspruch nehmen. Vor zwölf Jahren hatte er sozusagen sein Konto noch um mehr als 100 Millionen Euro überzogen.

2022 zurück im Dispo?

Doch im gleichen Zuge steckte der Kreis mehr Geld als früher vor allem in Schulen und Straßen, kaufte das Kreishaus und die Feuerwehrtechnische Zentrale (was sich aufgrund der wegfallenden höheren Mieten laut Rosemann rechnete). Bei diesen „guten Schulden“, wie Landrat Olaf Levonen sie nennt, wird es aber langsam eng – auch mit Blick auf die Kita-Investitionen.

Hinzu kommt, dass der Kreis aufgrund der Einigung mit den Kommunen über den Kita-Vertrag in den nächsten Jahren deutlich mehr Geld für den Betrieb der Einrichtungen überweist als bislang. Allein in diesem Jahr sind es gut 10 Millionen Euro mehr als im Vorjahr, und der Betrag steigt in den Folgejahren noch deutlich. Ab 2022, so die aktuelle Kalkulation, rutscht der Kreis dann wieder in den „Dispo“. Spielraum für eine Senkung der Kreisumlage, wie von vielen Kommunen, darunter der Stadt Hildesheim, gefordert, sehen Levonen und die finanzpolitischen Sprecher der Kreistagsmehrheit, Bernhard Brinkmann (SPD) und Bernhard Evers (CDU), deshalb nicht.

Kommentar

Der Landkreis muss in den nächsten Jahren massiv in Kitas investieren, daran führt kein Weg vorbei. Zudem plant er einen Neubau für das Gymnasium Sarstedt. Beides zusammen könnte die Schulden durch Kredite so hochtreiben, dass das Land bei der Haushalts-Genehmigung die Rote Karte zeigt – eine deutliche Warnung hat das Innenministerium, schließlich schon beim Etat 2019 ausgesprochen.

Der Kreistag sollte daher frühzeitig Prioritäten setzen. Eine Möglichkeit: Sanierungen von Schulen und Kreisstraßen, die zuletzt den Löwenanteil der Investitionen ausmachten, für zwei oder drei Jahre etwas reduzieren, um Geld für die Kitas freizuschaufeln. Und dies dann auch den Steuerzahlern darzulegen.

Eine andere Möglichkeit: Die Kreisumlage erhöhen, was Steuererhöhungen in den Kommunen nach sich ziehen dürfte. Das dürfte schwerer zu erklären sein.

Tarek Abu Ajamieh