Hildesheimer Allgemeine Zeitung

Kreistag beschließt höhere Kreisumlage

Veröffentlicht von Ulrike Kohrs am 15.05.2019.

Kreis Hildesheim - Am Ende kam es wie erwartet: Die Kreistagsmehrheit aus SPD und CDU hat gestern Abend zusammen mit den Grünen eine höhere Kreisumlage für diejenigen Kommunen beschlossen, die dem umstrittenen Kita-Vertrag nicht zustimmen. Statt einer Kreisumlage in Höhe von 55,8 Prozent der Steuereinnahmen, werden nun künftig 65 Prozent von den Kommunen fällig, die aus dem Vertrag aussteigen und die Kinderbetreuung damit an den Landkreis übertragen.

Leinebergland betroffen

Davon betroffen ist vorerst nur die Samtgemeinde Leinebergland. Doch auch die Kommunen, die den Vertrag angenommen haben, können noch zurücktreten, wenn bis zum Sommer keine Einigung in puncto Investitionszuschüsse bei Neu- und Umbauten erzielt würden.

Bevor die Politiker am Mittwoch erneut heftig über die Folgen des neuen Kita-Vertrages diskutierten, meldeten sich zunächst die Beschäftigten der Kindertagesstätten in der Gemeinde Leinebergland zu Wort. In der Einwohnerfragestunde machten sie auf ihre Situation aufmerksam. „Vielleicht sind Ihnen die Folgen für uns Mitarbeiter nicht klar“, sagte Sabine Böllert, die Personalratsvorsitzende der Gemeinde und Leiterin des Kindergartens Villa Kunterbunt in Gronau, an die Abgeordneten gerichtet. Die 90 Mitarbeiter der Kindertagesstätten stünden vor einer Kündigung ihrer Arbeitsverträge, ohne zu wissen, mit wem sie anschließend neue Verträge zu eventuell anderen Bedingungen abschließen müssten. Landrat Olaf Levonen (SPD) erinnerte an sein Versprechen: „Für die Beschäftigten ändert sich erst einmal grundsätzlich gar nichts.“ Ihre Arbeit sei gesichert.

Der Leiter eines Duinger Kindergartens fürchtete dennoch, dass unsichere Zeiten vor den Einrichtungen liegen könnten. Die hätten eine Fürsorgepflicht den Kindern und eine Verantwortung der pädagogischen Arbeit gegenüber. Ob die aber einzuhalten sei, könne er nicht sicher sagen. Wie es denn nun weiter gehe, wollte eine Kollegin aus Gronau vom Landrat wissen. Seine Mitarbeiter würden alle Kindertagesstätten der Gemeinde besuchen, um die Details zu klären, versicherte Levonen.

„Finanzpolitischer Sachzwang“

Aus Sicht von SPD und CDU ist der Schritt, die Kreisumlage zu erhöhen, ein notwendiger Weg. Das sei für den Landkreis die einzige Möglichkeit, die durch Übernahme der Kinderbetreuung entstehenden Mehrkosten zu finanzieren, erklärte Bernhard Evers (CDU). „Wenn eine Kommune die Kinderbetreuung nicht zahlen kann, wie soll sie die höhere Kreisumlage zahlen können?“, argumentierte der Gronauer Siegfried Schmidt dagegen. Er stimmte als einziges SPD-Mitglied mit UWG, Linke und AFD gegen die Anhebung. Uwe Steinhäuser (UWG) forderte, die finanziellen Sorgen der Kommunen ernster zu nehmen. Bernhard Brinkmann (SPD) warf den Kommunen hingegen Stimmungsmache vor: Die Anhebung sei keine Erpressung, sondern finanzpolitischer Sachzwang.