Hildesheimer Allgemeine Zeitung

Läuft die Section Control an der B6 bald wieder?

Veröffentlicht von HAZ-Redaktion am 11.09.2019.

Sarstedt/Gleidingen - Ab Mitte Oktober könnte es an der B6 wieder blitzen. Denn dann sind die aktuellen Wartungsarbeiten an der Tempoüberwachung Section Control („Abschnittskontrolle“) zwischen Laatzen und Gleidingen voraussichtlich abgeschlossen. Das bestätigte Svenja Mischel, Sprecherin des Innenministeriums, auf Anfrage der HAZ. Die umstrittene Streckenkontrolle werde aktuell neu geeicht und entsprechend gewartet.

Die Anlage, die die Durchschnittsgeschwindigkeit der Fahrzeuge auf rund zwei Kilometern misst, war erst im Dezember in Betrieb gegangen. Im März hatte die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts in Hannover entschieden, dass es für den Betrieb keine Rechtsgrundlage gibt. Daraufhin war das System abgeschaltet worden. Nun könnte es zügig wieder scharf geschaltet werden. Denn: Nach einer Eilentscheidung der nächsten gerichtlichen Instanz, dem Oberverwaltungsgericht in Lüneburg, steht die Anlage inzwischen auf rechtlich sichereren Füßen. Das Gericht fällte seine Entscheidung bereits im Mai.

Endgültiges Urteil steht noch aus

„Sobald nun alle erforderlichen Arbeiten abgeschlossen sind, kann Section Control wieder in Betrieb gehen“, sagte Mischel. Letztlich könne das ganze Pilot-Projekt mit einem Kostenvolumen von rund 475 000 Euro allerdings noch gekippt werden. Denn der 12. Senat des Oberverwaltungsgerichts in Lüneburg muss noch ein endgültiges Urteil sprechen. Dem sieht die Landesregierung laut der Sprecherin aber zuversichtlich entgegen.

Hintergrund des Optimismus: Nachdem Anfang des Jahres ein Anwalt aus Laatzen gegen die Streckenüberwachung geklagt hatte, weil er sich der Kontrolle nicht entziehen könne, ohne unzumutbare Umwege zu fahren, hatte er zunächst Unterstützung der Landesdatenschützer bekommen. Diese haben ihre Meinung aber inzwischen geändert. Denn der Landtag hat mittlerweile das Niedersächsische Polizeigesetz novelliert.

Alle Fahrzeuge werden erfasst

Das Problem war, das bei der Kontrolle mit dem neuen System alle Fahrzeuge erfasst werden, die auf dem Abschnitt unterwegs sind – schon, bevor Tempoverstöße überhaupt festgestellt werden können. Der Jurist aus Laatzen hatte argumentiert, dass er damit unter Generalverdacht gestellt werde. In dem neuen Gesetz heißt es nun, dass allein das Auto, dessen Fahrtrichtung sowie Datum und Uhrzeit erfasst werden dürfen. Die Insassen dürfen dabei nicht sichtbar gemacht werden. Werden am Ende der Messstrecke keine Verstöße registriert, sind laut Gesetz die erfassten Daten sofort automatisch zu löschen.

Immer wieder in der Diskussion war auch, Teile der Autobahn A2 mit dem Section-Control-System auszustatten. Für die Landesregierung ist das offenbar aktuell aber kein Thema. Mischel sagte: „Wir befinden uns weiterhin in einem Pilotverfahren, demzufolge bestehen gegenwärtig auch keine Planungen für weitere Anlagen in Niedersachsen.“