Hildesheimer Allgemeine Zeitung

Modell der Sparkasse spaltet den Rat

Veröffentlicht von Thomas Wedig am 14.11.2017.

Hildesheim - Der Stadtrat hat am Montagabend in einer Aktuellen Stunde über das in die Kritik geratene Vorruhestandsmodell der Sparkasse Hildesheim-Goslar-Peine diskutiert. Die Fraktion der Grünen hatte beantragt, dieses Instrument für die Debatte über das Thema zu nutzen. Der Fraktionsvorsitzende Ulrich Räbiger bekräftigte seine Kritik an dem Umstand, dass das Modell auch auf Zahlungen aus der Solidargemeinschaft der Arbeitslosenversicherung basiert. FDP, Linke und Unabhängige schlossen sich an, während Oberbürgermeister Ingo Meyer sowie Sprecher von SPD und CDU das Vorgehen der Sparkasse verteidigten.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Bernd Lynack wies indes darauf hin, dass er wegen der Verschwiegenheitspflicht nicht aus dem Sparkassen-Verwaltungsrat berichten dürfe. Der hatte das Modell einstimmig abgesegnet. Einstimmig bedeute aber nicht, dass es nur Ja-Stimmen gab – soll heißen: Auch Enthaltungen können dabei sein. Lynack betonte: „Als Politiker und Gewerkschafter habe ich eine andere Meinung.“

„Legal, nicht immer legitim“

Die brachte Räbiger zu Beginn auf den Punkt: Die Arbeitslosenversicherung sei für den Fall gedacht, dass jemand unverschuldet arbeitslos wird – und nicht, um den Vorruhestand von Mitarbeitern im betriebswirtschaftlichen Sinne des Arbeitgebers zu gestalten. „Was legal ist“, meinte Räbiger, „ist nicht immer legitim.“ Er sei stolz auf die Sparkasse gewesen, als sie vor der Finanzkrise der Versuchung widerstand, das schnelle Geld zu machen. Mit dem Vorruhestandsmodell habe sie ihre gesellschaftliche Vorbildrolle nicht mehr erfüllt. „Der Imageschaden wird durch die permanente Rechtfertigung nur größer.“

Als ausgesprochen sozial stellte der Vorstandsvorsitzende der Sparkasse, Jürgen Twardzik, das umstrittene Modell dar. Der Rat gab ihm eine Ausnahmegenehmigung, etwas zu sagen – sonst ist das nur Ratsmitgliedern erlaubt. Twardzik holte weit aus, beschrieb die Notwendigkeit der Sparkassenfusion in Zeiten von Niedrigzins und Digitalisierung – und wies auf das erklärte Ziel hin, auf einen Kahlschlag bei Filialen und auf betriebsbedingte Kündigungen zu verzichten. Dennoch, 350 Vollzeitstellen müssen abgebaut werden. Und das sei durch das gewählte Verfahren in einer besonders sozialverträglichen Weise möglich. Ähnliche Modelle gebe es „vielfach am Markt“, die Teilnahme sei für jeden Mitarbeiter freiwillig.

OB unterstützt Twardzik

Der Oberbürgermeister unterstrich Twardziks Worte. Von einem „Griff in die Sozialkassen“ könne überhaupt nicht die Rede sein. Die Sparkasse habe Kündigungen vermieden und dadurch gerade eine soziale Verantwortung bewiesen. Die dreimonatige Arbeitslosengeld-Sperre nach einem Auflösungsvertrag entlaste die Sozialkassen sogar.

FDP-Fraktionschefin Julia Zink-Tänzer kritisierte, dass die Sparkasse einem Beratungsunternehmen für einen Vorgang, der angeblich so normal sei, 7500 Euro pro Einzelfall zahle. „Das macht mich fassungslos.“ Ihr Fraktionskollege Michael Kriegel empfand „Riesenbauchschmerzen“. Linken-Ratsherr Orhan Kara bezeichnete die Beratungsfirma als „Geldhai“ und die Sparkasse als „Mittäter“.

Hansen: Thema „tiefer hängen“

SPD-Ratsherr Hansen bemühte sich dann, das ganze Thema „tiefer zu hängen“, wie er es ausdrückte. Moral sei für die Betrachtung das falsche Kriterium – und Unrecht sei nicht festzustellen. Hansen spreche ihm aus dem Herzen, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Ulrich Kumme. Unter dem Strich müsse die Sparkasse 350 Stellen streichen. „Und es war klar, dass das nicht nur durch natürliche Fluktuation geht.“

Maik Brückner (Linke) griff das Argument der Befürworter auf, die Mitarbeiter hätten ein Leben lang in die Arbeitsverlosenversicherung eingezahlt und sich verdient, auch einmal davon zu profitieren. „Ja, die Mitarbeiter haben es sich verdient“, sagte er, „aber die Sparkasse nicht.“

Nicht kapiert?

Ein Kommentar von Thomas Wedig

Bei den Fakten waren sich alle einig – nur bei der Bewertung nicht. Auch wenn die Sparkasse gegenüber ihren Mitarbeitern soziale Verantwortung zeigt, bleibt dennoch eine andere, größere Dimension, in der das Ganze nach wie vor unsozial erscheint. Die Arbeitslosenversicherung ist schlichtweg nicht zur Finanzierung eines Ruhestands gedacht. Darauf zielte die Kritik, blieb aber unbeantwortet. Und im Saal wuchs der Eindruck: Twardzik und Meyer haben den Kern der Kritik nicht verstanden.