Hildesheimer Allgemeine Zeitung

Nach Hetz-Kommentaren: Gerber bleibt im Amt

Veröffentlicht von Viktoria Hübner am 14.04.2019.

Heisede - Heinrich Gerber behält weiterhin sein Amt als stellvertretender Ortsbürgermeister von Heisede. Der Antrag der SPD-Fraktion im Ortsrat auf Abberufung des 66-Jährigen wegen „rechtsverherrlichender hetzender Kommentare“ auf Facebook konnte sich auf der öffentlichen Sitzung am Freitagabend im Gemeindehaus nicht durchsetzen. In geheimer Abstimmung – auf Antrag der CDU – votierten nur zwei der acht anwesenden Mitglieder für den Antrag und damit für die Abwahl Gerbers. Drei Mitglieder enthielten sich, drei stimmten dagegen. Zur Abwahl hätte es einer absoluten Mehrheit im Ortsrat bedurft; fünf Mitglieder hätten ihr Okay geben müssen. Offenbar standen aber nicht einmal die drei SPD-Mitglieder im Ortsrat geschlossen hinter ihrem eigenen Antrag. Das Ergebnis zeichnete sich jedoch schon im Laufe der Sitzung ab.

Silvia Frey (SPD) begründete den zuvor von ihrem Parteikollegen Markus Bähre vorgetragenen Beschlussvorschlag damit, dass Gerbers Amt mit seiner auf Facebook getätigten Aussage „zusammen nicht tragbar“ sei. Dieser hatte sowohl auf der Seite des AWO-Kreisverbandes Hildesheim-Alfeld als auch auf der des SPD-Bundestagsabgeordneten Bernd Westphal unter ein Foto von der Demo „Herz statt Hetze“ des Hildesheimer Bündnisses gegen Rechts am 12. September 2018 kommentiert: „Tolle Demo für Messerstecher, Totschläger und Vergewaltiger“. Den Eintrag löschte er hinterher. In der Sitzung am Freitag räumte Gerber ein, diesen Satz geschrieben zu haben. Mit dem Spruch habe er jedoch Kritik an der AWO üben wollen. So sei die Teilnahme einiger Mitglieder an der Demo unter dem Namen des Wohlfahrtsverbandes von keiner Mitgliederversammlung legitimiert worden. „Ich wollte eine Diskussion lostreten“, sagt er. Den Vorwurf der Rechtsradikalität wies er entschieden von sich. Zumal er selbst vor fünf Jahren - trotz Kritik im Ort - eine afrikanische Familie in seiner Mietwohnung im Haus habe wohnen lassen.

Er habe nicht gegen Flüchtlinge gehetzt, sagt er

„Wenn durch meine Äußerung in der Zeitung der Eindruck entstanden ist, ich würde gegen Flüchtlinge hetzen, so tut es mir leid, dass dieser Eindruck entstanden ist“, las Gerber aus einer schriftlichen Erklärung vor. Er habe sich nicht in menschenverachtender Weise über Flüchtlinge geäußert oder gehetzt. Im Gegenteil: Es sei gut, dass sich um diese gequälten Menschen gekümmert werde und Demos stattfinden. „Traurig daran ist nur, dass sich niemand in der Gesellschaft für die Opfer einsetzt, zu Spenden aufruft oder Demos für diese und ihre Angehörigen veranstaltet.“ Dadurch leide die Gesellschaft. Gleichzeitig kritisierte Gerber „die Verunglimpfung seiner Person“ durch einen Pressebericht und den Umgang der SPD-Führung mit ihm. So habe angeblich nie jemand von dort mit ihm gesprochen.

Gerber selbst war im Zusammenhang mit der Äußerung und seiner daraus folgenden sofortigen Entlassung als langjähriger Leiter der Suchtkontaktstelle beim AWO-Kreisverband aus der SPD ausgetreten. Auch weil er vom Kreisverbandvorsitzenden Matthias Bludau unter Druck gesetzt worden sei, sagte er in der Sitzung. Für ein Parteiausschlussverfahren hätte es offenbar nicht gereicht, da auch nicht in erforderlichen Ausmaß strafrechtlich relevant, erklärte Ortsbürgermeister Peter Kothe (CDU) und bezog sich dabei auf ein Gespräch, das er im Vorfeld mit dem stellvertretenden SPD-Ortsverbandsvorsitzenden Sven Tomis geführt habe.

„Ich persönlich stehe hinter Heiner“, sagte Frey. Zwar wolle sie nicht von Fraktionszwang sprechen, aber man habe sich nun mal darauf verständigt, dass „solche Äußerungen nicht zur Partei passen“. Auch Jacqueline Rohde stärkte Gerber den Rücken: „Ich halte Heiner nicht für rechtsradikal.“ Vielmehr sei die Äußerung aus einer emotionalen Situation heraus entsprungen.

„Es fängt mir der Sprache an“

Die vier Mitglieder in den Reihen der CDU zeigten sich ebenfalls unsicher. Grundlegende Einigkeit bestand darin, dass freie Meinungsäußerung und Kritik dort ihre Grenzen finden, wo „Menschen in pauschaler Weise verunglimpft“ würden, sagte Harry Fegert. „Wir haben eine Verantwortung dafür, was wir sagen und wie wir es sagen.“ Gerade in Zeiten, wo der Ton in der Gesellschaft rauer werde. Und wenn, müsse derjenige für seine Äußerung geradestehen und dafür Verantwortung übernehmen. „Es fängt mit Sprache an“, mahnte er. Mit Wissen um die Person Gerber sei er jedoch „hin- und hergerissen“. Dieser engagiert sich seit Jahrzehnten ehrenamtlich, darunter in der Feuerwehr, Kommunalpolitik und der AWO. Holger Weddige fragte Gerber: „Kann ich das so verstehen, dass du nur provozieren wolltest?“

Obwohl Gerber seine Äußerung eingeräumt hatte, monierten die Christdemokraten, dass sie nie einen Screenshot der Facebook-Seiten zu sehen bekommen hätten. Überhaupt, so Kothe, habe er in Sachen Beweisführung „im Vorfeld Bewegung von der SPD erwartet“. Christoph Jungk, Vorsitzender des SPD-Ortsverbandes, war zwar als Zuschauer anwesend, bekam jedoch - trotz der Forderung Freys, die Sitzung für eine Stellungnahme von ihm zu unterbrechen - keine Gelegenheit zum Gehör. Vielmehr schossen sich einige Ortsratsmitglieder auf die Online-Plattform Facebook ein, die als „asoziale Medien“ (Kothe) und „wenig seriös“ (Rohde) betitelt wurde. Friedhelm Prior (CDU), der schließlich den Antrag auf geheime Abstimmung stellte, betonte, dass er es „gut findet, dass wir uns besprochen haben“ und dem Fall somit die entsprechende „Bedeutung beigemessen haben“.

Als „höchst unglücklich“ bezeichnete Christoph Jungk anschließend das Abstimmungsergebnis, und kündigte eine „interne Nachbearbeitung“ an. Die SPD Sarstedt, zuständig für das ganze Stadtgebiet, habe sich einstimmig auf diesen Antrag verständigt. Gerbers Äußerung habe „hohe Wellen“ geschlagen, es seien viele Menschen an die Partei herangetreten, mit der Bitte, zu intervenieren. „So eine Äußerung von einem Amtsträger ist nicht akzeptabel“, sagte Jungk. Umso enttäuschender, dass dann dennoch in den eigenen Reihen nicht dafür gestimmt worden sei, und dass so ein Verhalten nun ohne Folgen für einen Amtsträger bleibe. Dabei verurteile die CDU derartige Äußerungen selbst, wie sie ausführlich vortrug. Selbst, wenn es sich um eine „emotionale Entgleisung“ gehandelt hätte, sei sowas nicht hinnehmbar. „Mit unserer Wertekultur sind solche Äußerungen nicht vereinbar“ sagte Jungk. „Mit der Lage muss die Dorfgemeinschaft jetzt leben.“

Mangelnde Beweisführung?

Zum Vorwurf der mangelnden Beweisführung betonte Jungk, dass „der Antrag nicht vom blauen Himmel gefallen“ sei. Frühzeitig vor Monaten sei die CDU informiert worden. Eine Beweisführung, die die SPD hätte erbringen können, sei aber nie angefordert worden; im Übrigen liege ein „Geständnis“ Gerbers vor. Auch gegen dessen Vorwurf, die SPD-Führung habe nie mit ihm gesprochen, wehrte sich Jungk: „Das ist so nicht richtig.“ So habe sein Vertreter Tomis bereits früh mit Gerber gesprochen, darüber hinaus gab es Gespräche mit den Kollegen der SPD Heisede. Gerber habe sich aber partout nicht entschuldigen wollen