Hildesheimer Allgemeine Zeitung

Ochtersum: Grundstücks-Deal erhitzt die Gemüter

Veröffentlicht von HAZ-Redaktion am 11.06.2019.

Ochtersum - Ein Bürger kümmert sich um eine städtische Fläche, die an sein Grundstück grenzt, bepflanzt sie und zieht einen Zaun darum – alles legal und in Absprache mit der Stadt. Solche Grundstücks-Sonderabsprachen waren in Hildesheim offenbar lange Praxis. Jetzt haben sie den Ortsrat Ochtersum beschäftigt und Unmut hervorgerufen. In dem Stadtteil wollte ein Grundbesitzer rund 200 Quadratmeter kaufen, die er bereits gepflegt und eingehegt hatte – wegen Kritik aus der Nachbarschaft hat er den Plan aber zu den Akten gelegt. Den Zaun darf er laut Stadt bis auf Weiteres dennoch stehen lassen.

Es geht um ein Areal in Ochtersums Speckgürtel. Schon vor knapp 20 Jahren sei die Vereinbarung geschlossen worden, die dem Nutzer die Fläche zur Bepflanzung und Pflege überließ. Der Vorteil aus Sicht des Grünamts: Es musste sich nicht um die Parzelle am Ortsrand kümmern. Wie viele solcher – inzwischen unüblichen – schriftlichen Absprachen bestehen, lasse sich nicht nachvollziehen, teilte die Stadt auf Nachfrage der Redaktion mit. Man habe dies nicht dokumentieren müssen.

Thema im Ortsrat

Als das Thema jetzt im Ortsrat zur Sprache kam, bezog Ortsbürgermeister Ulrich Kumme (CDU) Stellung. Man müsse eigentlich dankbar dafür sein, dass sich ein Hauseigentümer auf private Kosten um öffentliches Grün neben seinem Grundstück kümmere. „Das gibt es übrigens an vielen Stellen im Stadtgebiet.“

SPD-Ratsherr Carsten Bartels sah dies in Bezug auf den vorgetragenen Fall etwas anders. „Hier betrachtet jemand ein öffentliches Grundstück wie sein eigenes“, kritisierte der Ortsratsherr. „Ich bin sehr daran interessiert, dass die Stadt dem intensiv nachgeht.“

Das sagt der Grundbesitzer

Im Rathaus sind die Fachabteilungen allerdings noch mit den formellen Schritten des angebahnten Grundstücksverkaufs beschäftigt. „Da die in Rede stehende Fläche im Bebauungsplan als öffentliche Grünfläche festgesetzt ist, wäre eine Änderung des Plans erforderlich, um sie zu einem angemessenen Preis veräußern zu können“, sagt Stadtsprecher Helge Miethe. Dazu habe der Stadtentwicklungsausschuss in seiner Sitzung am 30. Januar einen Aufstellungsbeschluss gefasst. Im Rahmen der Unterrichtung und Erörterung hätten aber mehrere Bürgern Einwände dagegen eingebracht, sagt Miethe. „Derzeit ist noch offen, ob das Verfahren überhaupt weiter vorangetrieben wird, zumal das Kaufinteresse mittlerweile zurückgezogen wurde.“ Der Grundbesitzer, ein Mann des öffentlichen Lebens in Hildesheim, bestätigt das. „Ich möchte den nachbarschaftlichen Frieden nicht gefährden“, erklärte er auf Nachfrage der HAZ.

Einem seiner Nachbarn, der das Thema im Ortsrat ansprach, reichte das aber nicht aus. „Er hat das städtische Grundstück gleich mit eingezäunt und schon in Besitz genommen“, sagte der Nachbar. Er gehe davon aus, dass das Grundstück jetzt nach dem geplatzten Deal mit der Stadt wieder für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht werde.

Und künftig?

Das würde allerdings beträchtliche Arbeiten nach sich ziehen. Die 200 städtischen Quadratmeter sind wie der private Garten des Mannes in einem top-gepflegten Zustand, alle Bäume, Büsche und Beete werden akkurat gestutzt und angelegt. „Für mich ist erst einmal der alte Zustand wiederhergestellt, bei dem ich mich mit um das Grundstück der Stadt kümmere“, sagt der Besitzer des angrenzenden Grundstücks. Die Stadt gibt ihm laut Sprecher Helge Miethe recht. Nicht alle öffentlichen Flächen müssten frei zugänglich sein, und: „Eine Einzäunung ist gestattet.“

Wie allerdings künftig mit solchen Arealen und den Absprachen umgegangen werde, das müssten die aktuell laufenden Prüfungen zeigen.

Kommentar: Unsauber gearbeitet

von Christian Wolters

A

uch wenn alles mit rechten Dingen zugegangen ist – der Grundstücksdeal in Ochtersum wirkt dennoch äußerst befremdlich. Dass die Stadt öffentliche Flächen Bürgern kostenlos zur Pflege überlässt, mag ja noch nachvollziehbar sein. Aber wenn dann Privatleute Zäune um städtische Flächen ziehen dürfen, drängt sich der Eindruck auf: Hier kann jemand kostenlos nutzen, was andere 250 Euro und mehr pro Quadratmeter kostet. Kein Wunder also, dass sich gegen so etwas Widerstand regt. Immerhin trifft die Stadt solche Absprachen nicht mehr – dass sie aber nicht mal sagen kann, wie viele solcher Deals sie geschlossen hat, lässt tief blicken. Hier wurde unsauber und mit fragwürdigen Regeln gearbeitet. Das muss aufgearbeitet werden.