Hildesheimer Allgemeine Zeitung

Stadt erteilt „Freiraum“ Absage – Gruppe reagiert

Veröffentlicht von Alexander Raths am 13.05.2019.

Hildesheim - Die geplante Aktions-Woche der Initiative „Freiräume Hildesheim“ vom 14. bis 18. Mai im Hildesheimer Ratskeller fällt aus. Die Stadt verhinderte dies, weil sie keine Aktion mit politischen Motiven will. Die sollte sich laut Stadt offenbar gegen Rechtsextremist Dieter Riefling und die Demo am Samstag richten.

Nicht akzeptabel

Weil die Initiative im Ratskeller ohne Wissen und Zustimmung der Stadtverwaltung Aktionen mit dem Antifaschistischen Netzwerk geplant habe, war für die Stadt eine Nutzung der Räume durch „Freiräume“ inakzeptabel. In diese wollte die Gruppe als Untermieter des Theaterpädagogischen Zentrums (TPZ) vorübergehend einziehen. „Eine geplante Schlüsselübergabe vom TPZ an die Freiräume Hildesheim wurde am Montag untersagt“, so Stadtsprecher Helge Miethe. Das Antifaschistische Netzwerk hat sich zum Ziel gesetzt, die Demo am Wochenende zu verhindern. Sie ist nach Auffassung der Stadt auf Basis des Versammlungsgesetzes zulässig.

Zur Neutralität verpflichtet

Die Stadt wäre nach eigenen Angaben mit einer Nutzung mit kulturellem Hintergrund einverstanden gewesen, nicht aber aus politischen Gründen. „Wir sind hier qua Gesetz zur Neutralität verpflichtet – daher können wir so etwas im Rathaus selbstverständlich nicht dulden“, teilte Stadtsprecher Miethe am Montagabend auf Anfrage mit.

Im Ratskeller sollte eine Vision eines „Freiraums“ in verkleinerter Version, wie sie die Initiative von Juli bis August 2018 mit der Besetzung des Bleistifthauses versucht hatte, entstehen. In Zusammenarbeit mit dem Projekt „Raumstation“ des TPZ Hildesheim war geplant, Besucher zu mobilisieren.

Die Gruppe reagiert sofort

Die Gruppe reagierte in der Nacht auf Dienstag auf die Absage. „Wir lassen uns den Freiraum nicht nehmen!“ heißt es in einem Schreiben. Die Mitglieder wollen sich trotz der Reaktion der Stadt treffen und auf ihre Ziele aufmerksam machen. Sie laden für Dienstag um 14 Uhr auf den Marktplatz ein und planen, bis Freitag, 17. Mai, ein Protestcamp auf der Lilie aufzuschlagen.