Hildesheimer Allgemeine Zeitung

Stickoxid: Ab Januar Abbiegeverbote in Schuhstraße

Veröffentlicht von Rainer Breda am 07.12.2017.

Hildesheim - Nach jahrelangen Diskussion um den richtigen Weg, die Stickoxid-Belastung in der Schuhstraße zu senken, will die Stadt handeln. Autofahrer müssen sich deshalb auf Veränderungen einstellen: Ab Januar sind das Linksabbiegen von der Wollenweberstraße und von der Kardinal-Bertram-Straße in die Schuhstraße untersagt, diese ist auch vom Kläperhagen nicht mehr zu erreichen. Busse, Taxis und Radfahrer sind von dem Verbot ausgenommen. Zudem will die Stadt die Ampel an der Kreuzung zum Pfaffenstieg im Laufe der nächsten Monate so schalten lassen, dass Autofahrern wegen der Wartezeit die Lust vergeht, geradeaus in Richtung PvH zu fahren.

Die Eingriffe gelten probeweise für ein Jahr. Sie zielen darauf, die Zahl der Autos in der Schuhstraße zu mindern: Nach Berechnungen des Gewerbeaufsichtsamtes führen die Abbiegeverbote und Sperrungen zu einem Rückgang um 13 Prozent auf rund 14 500 Fahrzeuge täglich. Die Verwaltung will so erreichen, dass die Stickoxid-Belastung sinkt: Die Werte liegen seit Jahren über den 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft, die von der EU erlaubt sind. Andere Städte, die diese Marke reißen, sind von der Deutschen Umwelthilfe verklagt worden, darunter Hannover.

Klare Devise

„Das ist keine goldene Lösung – aber es ist eine Lösung“, sagte Baudezernentin Andrea Döring am Mittwochabend im Stadtentwicklungsausschuss (Steba). Das Gremium hatte die Verwaltung vor dem Sommer aufgefordert, bis Jahresende einen Vorschlag vorzulegen, der vom Gewerbeaufsichtamt (GAA) mit Berechnungen zur Wirksamkeit hinterlegt ist. Dabei galt für die Verwaltung eine klare Devise, wie Döring betonte: Der Verkehr müsse abnehmen, allerdings nur durch „minimal-invasive“ Eingriffe. Denn nehme die Stadt zu viel Verkehr aus der Schuhstraße, steige dieser in der Kaiserstraße und damit deren Stickoxid-Belastung. „Das können wir den Menschen, die dort leben und unterwegs sind, nicht zumuten.“

Weshalb die wirkungsstärkste der vier Varianten, die das GAA für das Rathaus durchrechnete, für dessen Spitze gar nicht erst in Frage kam – die Umwandlung der Schuhstraße zur Einbahnstraße in Richtung PvH. Damit ließe sich die Zahl der Autos um 10 000 auf 6500 reduzieren, auch sänke die Stickoxid-Belastung deutlich unter den Grenzwert. Doch dafür ginge der Schadstoffanteil in der Kaiserstraße deutlich nach oben, erklärte Döring.

Alternative Vorschläge

Die übrigen drei Varianten wiederum – ein Geradeausfahrverbot am Pfaffenstieg, ein Rechtsabbiegeverbot aus dem Bohlweg mit einem Linksabbiegeverbot aus der Wollenweberstraße sowie ein Linksabbiegeverbot aus der Kardinal-Bertram-Straße – brächten nicht genug für die Schuhstraße. Und so entschied sich die Verwaltung für eine Kombi-Lösung. Mit der läuft die Stadt allerdings Gefahr, den Grenzwert von 40 Mikrogramm weiter zu reißen, wie die GAA-Berechnung zeigt. Denn das Paket aus Abbiege- und Zufahrtsverboten verdrängt nicht genug Autos, wie Döring einräumte – weshalb die Stadt die Ampel am Pfaffenstieg so umprogrammieren will, dass Geradeausfahrer lange warten sollen und der eine andere Fahrer deshalb einen Bogen um die Schuhstraße macht.

Entsprechend vorsichtig fiel Dörings Fazit aus: Der Vorschlag biete eine Chance, die Grenzwerte einzuhalten. „Die Hoffnung stirbt zuletzt.“ Die meisten Ausschussmitglieder reagierten zufrieden. Steba-Vorsitzender Detlef Hansen (SPD), sprach von einem Schritt in die richtige Richtung, CDU-Vertreter Mirco Weiß von einem sehr guten Vorschlag. „Nicht ausreichend“ findet dagegen Grünen-Chef Ulrich Räbiger die Lösung. Eine Änderung der Ampelschaltung werde nichts bringen. Nötig sei dagegen zusätzlich ein Geradeausfahrverbot am Pfaffenstieg – ganz so, wie es die Verwaltung selbst, kombiniert mit mehreren Abbiegeverboten, vor zwei Jahren dem Steba vorschlagen wollte

Kritik an Meyer: „Sehr schlimm“

Dass die Vorlage dazu den Ausschuss 2015 allerdings gar nicht errichte, führte der Grünen-Politiker auf Oberbürgermeister Ingo Meyer zurück. Der habe das Motto „minimal-invasiv“ ausgegeben, um lediglich knapp unter dem Grenzwert zu bleiben. Anderes sei vom OB nicht gewünscht. Räbiger stützte die Darstellung auf die Akteneinsicht, die er und Politiker von CDU und Links-Partei auf Anregung des Stadtmitte-Ortsrates jüngst im Rathaus genommen hatten: „Der Vorgang ist politisch gelenkt.“ Er finde das Verhalten des OB „sehr schlimm“, monierte Stadtmitte-Stadtteilpolitiker Burkhard Hohls (SPD), Ortsbürgermeister Dirk Bettels (CDU) danke Räbiger für das Herausarbeiten der Rolle des OB. Man könne davon sprechen, dass Meyer „als Saboteur an seiner Verwaltung aufgetreten“ sei, schob Bettels am Mittwoch nach.

Ob das Paket nun reiche, um Klagen gegen die Stadt zu verhindern, wollte Steba-Chef Hansen von der Verwaltung wissen. Die mochte das nicht zusagen. Doch Döring betonte, die Stadt müsse sich ohnehin „dem Großen und Ganzen“ widmen: Es müsse weniger Verkehr geben. Das GAA will die Stadt alle sechs Wochen informieren, wie sich die Stickoxid-Werte entwickeln.