Hildesheimer Allgemeine Zeitung

Wie sinnvoll ist die elektronische Fußfessel?

Veröffentlicht von Norbert Mierzowsky am 18.04.2019.

Niedersachsen will die elektronische Fußfessel für Häftlinge einführen, die Freigang haben oder andere Hafterleichterungen bekommen. Justizministerin Barbara Havliza (CDU) verspricht sich damit mehr Sicherheit für die Bürger. Sie hat angekündigt, dass eine entsprechende Novelle noch dieses Jahr verabschiedet werden soll. Vorbild sind die Regeln anderer Bundesländer wie Hessen oder Baden-Württemberg. Eingesetzt werden soll die Fußfessel laut Havliza bei jenen, die eine schwere Straftat begangen haben, etwa Mord oder Körperverletzung, und die mindestens zu zwei Jahren Haft verurteilt wurden.

Doch der Vorschlag ist umstritten. Einer, der sich damit aus wissenschaftlicher Perspektive auskennt, ist Marc Hudy. Der Jurist ist Präsident der Hochschule für angewandte Wissenschaft und Kunst (HAWK) in Hildesheim. Er hat seine Promotion zum Thema Fußfessel bei Professor Christian Pfeiffer vom Kriminologischen Institut Niedersachsen geschrieben.

Thema ploppt alle zehn Jahre auf

„Alle zehn Jahre wird immer wieder über dieses Thema gesprochen“, sagt Hudy, „dabei liegen die wissenschaftlichen Erkenntnisse längst vor, wann die Überwachungsmaßnahme sinnvoll ist und wann nicht.“ Ursprünglich stammt die Idee aus den USA und ist später auch in Großbritannien praktiziert worden. Zuletzt hatte 2009 in Deutschland das Bundesland Baden-Württemberg drei Jahre lang einen Modellversuch mit der elektronischen Fußfessel praktiziert, aber dann wieder beendet. Resultat: wirkungslos.

Hudy hatte 1999 seine Doktorarbeit unter dem Aspekt geschrieben, welche Zielgruppen unter den Straffälligen man mit der elektronischen Fußfessel sinnvoll überwachen kann. Einer der Gründe für die immer wieder aufflammende Diskussion waren überfüllte Justizvollzugsanstalten. Doch das eigentliche Problem liege woanders, sagt Hudy: „Es gibt einfach zu wenig Personal in den Gefängnissen.“ Derzeit tragen in Niedersachsen drei Straffällige Fußfesseln. Seit 2011 können hier Gerichte anordnen, dass Straftäter auch nach dem Verbüßen ihrer Haftstrafe eine elektronische Fußfessel tragen müssen.

Überwachung bei Sexualstraftätern

Eine heikle Angelegenheit, denn eigentlich ist mit dem Verbüßen der Strafe eine weitere Einschränkung der Persönlichkeitsrechte problematisch, sagt Hudy. Und ganz Jurist gibt er gleich selbst eine Antwort: „Es kommt immer darauf an, ob es zu einem Rückfall des Täters kommen könnte.“ Doch gerade bei Personen mit hoher krimineller Energie sei es möglich, dass sie sich selbst von der Fußfessel befreien und untertauchen. Das hätten beispielsweise Ergebnisse von britischen Forschern ergeben. Das Einsatzgebiet für die Überwachungstechnik sei jedenfalls eher gering. Beispielsweise bei Sexualstraftätern zum Schutz der Opfer.

Hudy plädiert eher für eine andere Lösung: mehr Mittel in die Sozialbegleitung von Tätern zu investieren: „Es ist seit mehr als 35 Jahren nachgewiesen, dass das eine wirksame Methode gegen Kriminalität ist.“