Hildesheimer Allgemeine Zeitung

Zoll prüft Gastronomie: Mindestlohn unterlaufen?

Veröffentlicht von Marita Zimmerhof am 11.07.2019.

Hildesheim - Sie kommen unangemeldet. Und sie schauen genau hin. Deshalb freut sich nicht jeder über ihren Besuch. Die Rede ist von den Fahndern des Hauptzollamts Braunschweig, die im vergangenen Jahr mehr als 1200 Firmen auf Schwarzarbeit, Sozialbetrug und die Einhaltung von Mindestlöhnen geprüft haben. Und die auch für die Betriebe und Beschäftigten im Raum Hildesheim zuständig sind.

Im ersten Moment klingt die Zahl 1200 imposant. Doch weil es in Niedersachsen überhaupt nur vier Hauptzollämter gibt und Braunschweig für den gesamten südniedersächsischen Raum zwischen Gifhorn, Hameln und Göttingen zuständig ist – für 9300 Quadratkilometer, wie Zollsprecher Andreas Löhde konkretisiert –, können die 140 Kontrolleure immer nur Stichproben machen. „Dabei orientieren wir uns an eigenen Ermittlungsergebnissen, aber auch an Hinweisen, die bei uns eingehen.“

Kein Zöllner hinter jedem Maurer

Die Erfahrung zeige allerdings, dass in Branchen, die besonders lohnintensiv sind und in denen Arbeitskräfte leicht angelernt werden können, die Versuchung besonders groß sei, die Gesetze nach eigenem Gusto zu interpretieren. Das Baugewerbe etwa oder auch die Gastronomie hätten sich als „anfälliger“ gezeigt als viele andere Zweige der Wirtschaft. „Allerdings ist es jetzt nicht so, dass wir hinter jeden Maurer einen Zöllner stellen müssen“, versichert Löhde.

Dennoch nahmen die Zöllner allein 239 Betriebe des Gastgewerbes ins Visier – acht Prozent mehr als 2017. Konkrete Zahlen für den Raum Hildesheim liegen nicht vor. „In 31 Fällen, und damit in jedem achten Hotel, Imbiss oder Restaurant, deckten sie einen Mindestlohnverstoß auf“, meldet nun die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) und bezieht sich dabei auf eine Anfrage der Reutlinger Bundestagsabgeordneten Beate Müller-Gemmeke (Grüne) an das Bundesfinanzministerium.

„Verstöße an der Tagesordnung“

„Es kann doch nicht sein, dass es immer noch Chefs gibt, die ihren Beschäftigten das absolute Minimum vorenthalten – den gesetzlichen oder einen höheren Branchen-Mindestlohn“, kritisiert Lena Melcher, Geschäftsführerin der NGG-Region Hannover. „Mindestlohn-Verstöße sind immer noch an der Tagesordnung.“ Dabei komme es bei Kellnern, Köchen und Hotelangestellten schließlich auf jeden Euro an.

Löhde relativiert diese Zahlen allerdings. Ein Verstoß gegen das Mindestlohngesetz bedeute nicht automatisch, dass den Beschäftigten weniger als die derzeit gültigen 9,19 Euro Stundenlohn gezahlt werde. „90 Prozent der Fälle sind Buchhaltungsverstöße und beziehen sich auf schlampig geführte Stundenzettel.“ Arbeitgeber sind gehalten, die geleisteten Stunden ihrer Mitarbeiter exakt zu dokumentieren. Tun sie dies nicht, drohe ihnen ein Bußgeld.

„Illegaler Kombilohn“

Angesichts des allgegenwärtigen Fachkräftemangels gäbe es heute kaum noch Arbeitnehmer, die sich mit einer Entlohnung unter dem Mindestlohn abspeisen lassen. Vielmehr stoßen die Zöllner bei ihren Kontrollen immer wieder auch auf Beschäftigte, die keine deutsche Arbeitserlaubnis besitzen, oder auf Fälle von Leistungsmissbrauch, wo staatliche Sozialleistungen wie Hartz IV mit einem „illegalen Kombilohn“ aufgestockt werden.

„Wo gearbeitet werden kann, kann auch betrogen werden“, sagt Löhde. Dennoch fordert die NGG, dass der Zoll „mehr und intensiver“ kontrollieren müsse – „gerade auch in der Gastronomie“. „Das würde die Verlockung, sich nicht an irgend welche Vorgaben zu halten, verringern“, ist Melcher überzeugt.

„Branche diskreditiert“

Renate Mitulla, Landesgeschäftsführerin des Hotel- und Gaststättenverbandes, die zugleich Geschäftsführerin des Hildesheimer Dehoga-Bezirksverbandes ist, zeigt sich über solche Forderungen empört: „Hier wird eine ganze Branche diskreditiert. Das sind einzelne Betriebe, schwarze Schafe, gegen die vorgegangen werden muss. Aber die meisten Arbeitnehmer arbeiten fleißig, die meisten Arbeitgeber bemühen sich, für die Mitarbeiter gute Arbeitsbedingungen zu schaffen.“ Nach ihrer Einschätzung gäbe es schon heute „genug Razzien“ der Behörden. „Doch die NGG tut alles, damit wir immer im Fokus stehen.“

Spitze des Eisbergs

Die Gewerkschaft verweist indes darauf, dass sie von ihren Mitgliedern immer wieder Beschwerden bekomme über Überstunden, die nicht bezahlt oder nicht in Freizeit vergolten werden. Dabei bekäme sie nur die Spitze des Eisbergs mit, wenn sich der Frust über einen längeren Zeitraum aufgestaut habe. Melcher empfiehlt Beschäftigten, geleistete Arbeitsstunden selbst zu notieren. „Aufschreiben ist das A und O.“

Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch verjähren Lohnforderungen regulär erst nach drei Jahren. Doch so viel Zeit bleibt nicht allen Arbeitnehmern. Melcher: „In vielen Arbeitsverträgen ist diese Frist auf drei Monate begrenzt.“